Weltpolitik

Juncker redet korruptionsgeplagtem Rumänien ins Gewissen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem korruptionsgeplagten Rumänien zum Auftakt des EU-Vorsitzes ins Gewissen geredet. "Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen", so Juncker am Freitag in Bukarest und warnte vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Dass die innenpolitischen Probleme auf EU-Ebene gehoben werden, glaubt er aber nicht.

Juncker bedauerte entstehenden Riss durch Europa SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Juncker bedauerte entstehenden Riss durch Europa

Das Land hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den 28 EU-Staaten inne. Aufgabe ist dabei vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu ermöglichen. Mit dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März sowie den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen ab 2021 stehen richtungsweisende Ereignisse an.

Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis herrscht allerdings Streit. Aus Iohannis' Sicht - sowie aus Sicht der EU-Kommission - macht Rumänien unter anderem Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption.

Seit dem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission kritisierte unlängst unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen". Zudem sieht sie Einschränkungen der Medien und der Handlungsfreiheit der Justiz.

Seit dem Antritt der sozialliberalen Regierung 2016 stellte die Brüsseler Behörde erhebliche Rückschritte fest. Hintergrund ist, dass der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden darf. Er kontrolliert jedoch Partei und Regierung.

Die von der Regierung angedachte Amnestie für Korruptionsdelikte wäre ein Schritt zurück, sagte Juncker nun weiter. Zu grundlegenden Fragen dürfe es in Europa keine Kompromisse geben.

Regierungschefin Viorica Dancila betonte, Rumänien wolle während des EU-Vorsitzes ein ehrlicher Vermittler sein. "Wir wollen Einigkeit in der EU angesichts der derzeitigen Herausforderungen schaffen." Sie pochte zudem darauf, dass ihr Land aus der besonderen Beobachtung entlassen und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen wird.

Er hoffe, dass beides in seiner Amtszeit geschehen könne, sagte Juncker. Der Plan sei es gewesen, die besondere Beobachtung bis zum Ende der Kommissionsamtszeit - diese endet in diesem Jahr - abzuschließen, sagte er. Beim Schengen-Beitritt wolle er zudem skeptische Mitgliedstaaten, wie etwa die Niederlande, überzeugen, dass Rumänien sämtliche technischen Voraussetzungen mittlerweile erfülle.

Dem Land selbst machte er zum Auftakt des EU-Vorsitzes auch Mut: "Ohne Rumänien ist die EU nicht komplett." Rumäniens Staatschef Iohannis sagte, Regierung und Parlament müssten alles dafür tun, um die Aufhebung des Überwachungsmechanismus' zu ermöglichen.

Quelle: Apa/Dpa

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