Weltpolitik

Juncker unterstützt Kurz in Flüchtlingsfrage

Die Flüchtlingsfrage war eines der Hauptthemen beim Besuch der österreichischen Regierung bei der EU-Kommission in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die "Abwehr illegaler Einwanderung" sei sowohl ein europäisches Anliegen als auch eines der betroffenen Staaten: "Ich habe mich dagegen nicht zur Wehr zu setzen".

Allgemein gelte, dass "wir uns in Sachen Quote und Flüchtlingsfragen aufeinander zubewegen müssen". Dies sollte nicht in dogmenhafter Weise geschehen, sondern freundschaftlich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte zur Idee von Zentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU, dass er hier auf bilateraler Ebene mit einer kleinen Gruppe von Staaten in Kontakt sei. Es sei aber "kein Projekt des österreichischen Ratsvorsitzes, sondern eine Initiative im kleinen Kreis mit Dänemark".

Kurz betonte, es gehe beim österreichischen Ratsvorsitz auch darum, Akzente zu setzen. "Wir sehen uns als Brückenbauer in der EU". Er wolle einen Beitrag leisten, die Spannungen zu reduzieren, damit es wieder ein stärkeres Miteinander in der EU geben könne. Dabei setze Österreich auf das Konzept der Subsidiarität. Die EU-Kommission könnte schlanker werden in der Verwaltung. Das Motto der österreichischen Ratspräsident sei "Ein Europa das schützt". Es sei wichtig für die Bürger, dass die EU es schaffe, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen. Das bedeute vor allem, die Migrationsfrage zu lösen. Sollte im Juni beim EU-Gipfel keine Lösung möglich sein, "wird das Thema bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg" auf der Tagesordnung sein.

Video: Sebastian Kurz bei Jean-Claude Juncker

Wesentlich sei ein "Schritt nach vorn beim Außengrenzschutz. Nach wie vor wird es hitzige Diskussionen über die Umverteilung geben. Aber beim Außengrenzschutz gibt es mittlerweile Einigkeit."

Juncker sagte, er habe "nach den Gesprächen mit Bundeskanzler und Vizekanzler den Eindruck gewonnen, dass die österreichische Regierung es ernst meint mit dem Satz, sich definitiv in einen proeuropäischen Kurs einzuweisen". Er sei auch sehr zufrieden darüber, dass Kurz die Subsidiarität zum Zentralthema des österreichischen Wirkens machen werde. Der Schutz der Außengrenzen werde jedenfalls "sehr viel Geld kosten" und sei auch in der Finanzplanung für das nächste mehrjährige EU-Budget eingerechnet. Jedenfalls "bin ich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche" mit der österreichischen Regierung.

Zur Debatte über den EU-Haushalt - die Kommission hat 1,11 Prozent des BIP vorgeschlagen, das EU-Parlament 1,3 Prozent und Österreich will bei 1,0 Prozent bleiben - sagte Juncker, es gebe hier "unterschiedliche Wahrnehmungen" zwischen Brüsseler Behörde und Regierung. Er glaube aber, dass es sich nicht um ein "sich endgültig entwickelndes Disputthema" handle.

Kurz sprach ebenfalls von unterschiedlichen Positionen. "Ich glaube, dass bei einem Budget immer zwei Aspekte am Ende des Tages zum Tragen kommen. Verhandlungen sind immer ein Kompromiss. Man wird am Ende des Tages Prioritäten setzen müssen. Niemals werden alle Wünsche erfüllt, egal von woher sie kommen". Kurz zeigte sich überzeugt, dass es EU-Budgetkommissar Günther Oettinger gelingt, einen Konsens zustande zu bringen. "Wann ihm das gelingt, kann derzeit keiner vorhersagen". Alle wären froh, wenn dies zügig erfolge und vor den EU-Wahlen möglich sei.

Juncker meinte dazu, am Ende müssten sich alle aufeinander zubewegen. "Die Ausgabenfreudigen und die sparsamer Aufgelegten. Die Zahlen müssen stimmen. Ebenso wie für den Kanzler zählt für mich aber Qualität mehr als Geschwindigkeit".

Quelle: APA

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