Weltpolitik

Juncker will an Abkommen mit der Türkei festhalten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des umstrittenen Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an dem Flüchtlingsdeal mit Ankara festhalten.

Juncker will an Abkommen mit der Türkei festhalten SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN
Juncker fühlt sich trotz jüngster Vorkommnisse der Türkei verpflichtet.

"Wir fühlen uns dem Abkommen mit der Türkei - Erdogan hin oder her - verpflichtet", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zahlen würden den Erfolg der im März getroffenen Vereinbarung bestätigen.

"Der Plan funktioniert", erklärte Juncker. So sei etwa die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.

Die Türkei steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Ob es dabei auch abseits des Flüchtlingsabkommens über das Vorgehen in der Türkei-Frage eine Diskussion geben wird, ist noch unklar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag eine gemeinsame Erklärung blockiert, da kein ausdrückliches Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara darin nicht berücksichtigt wurde. EU-Ratspräsident Donald Tusk weigerte sich jedoch nach Angaben aus dem Rat, das Thema in letzter Minute auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will indes Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. "Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen", sagte er am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara.

Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken "und wird auch so behandelt". Erdogan zog eine blutige Bilanz der Gewalt in der Türkei, die in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren Hunderte Menschen das Leben kostete.

Erdogan forderte, Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Die Aufgabe könne aber nicht den Sicherheitskräften alleine überlassen werden. "Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen."

Erdogan rief dazu auf, alle Terrorverdächtige und deren Unterstützer den Behörden zu melden. Der Staat und das Volk würden den Terroristen "keine Luft zum Atmen lassen", sagte er. "Wir haben das Blut keines unserer Märtyrer ungerächt gelassen und werden das auch in Zukunft nicht tun." 

Bei dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend waren nach offiziellen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK waren im Juli vergangenen Jahres zusammengebrochen.

Erdogan sagte, seitdem seien 843 Sicherheitskräfte und 335 Zivilisten durch die PKK getötet worden. 9500 PKK-Kämpfer seien im In- und Ausland getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei hätten in diesem Zeitraum fast 300 Menschen das Leben gekostet.

Dem Putschversuch Mitte Juli seien 248 Menschen zum Opfer gefallen, sagte Erdogan. Mehr als 40.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger seien deswegen in Untersuchungshaft genommen worden. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, die die Türkei als Terrororganisation einstuft.

Erdogan sagte, wegen Terrorverdachts im Zusammenhang mit der PKK säßen mehr als 10.500 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter Terrorverdacht wurden unterdessen zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Seit dem Anschlag in Istanbul hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

In der mehrheitlich kurdischen Südosttürkei nahmen Sicherheitskräfte drei weitere Bürgermeister unter Terrorverdacht fest, wie Anadolu berichtete. Sie gehören der DBP an, dem kommunalen Ableger der HDP.

Anadolu berichtete weiter, 16 Ausländer seien wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft beim IS festgenommen worden. Die Staatsangehörigkeiten der Festgenommenen waren zunächst unklar.

Quelle: APA

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