Weltpolitik

Juncker zieht positive Bilanz über seine Präsidentschaft

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag in Brüssel eine positive Bilanz über seine Präsidentschaft gezogen. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu.

Juncker sieht seine einstigen Prioritäten verwirklicht SN/APA (AFP)/ERIC VIDAL
Juncker sieht seine einstigen Prioritäten verwirklicht

12,6 Millionen Arbeitsplätze seien seit seinem Amtsantritt 2014 geschaffen worden, die Beschäftigungsquote sei auf 73 Prozent gestiegen, so Juncker, der dies als Ergebnis von Einheit und Entschlossenheit sieht. Bis zum Jahr 2020 erwartet er, dass eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent erreicht werde.

"Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 14 Prozent noch immer zu hoch, konnte aber um sieben Prozent reduziert werden", räumte der Kommissionschef ein. Auch den Reichtum sieht er innerhalb der Union als weiterhin ungleich verteilt an, die Gehälter in der EU seien aber durchschnittlich um 5,7 Prozent gestiegen.

Dass die EU dasselbe Investitionsniveau wie vor der Krise aufweist, führte er auf den sogenannten "Juncker-Plan" zurück, wie der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) genannt wird. 400 Milliarden Euro seien ohne zusätzliche Verschuldung dank neuer Finanzinstrumente mobilisiert worden, erklärte Juncker.

Den Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa darf man laut dem Kommissionschef nicht alleine darauf zurückführen, dass die EU-Bürger von der Europäischen Union enttäuscht seien. "Dies ist auch das Ergebnis von nationaler Politik, die nicht den Erwartungen der Bürger entspricht", so Juncker, dessen Nachfolger nach den EU-Wahlen Ende Mai bestimmt wird.

Am Donnerstag findet im rumänischen Sibiu ein Treffen der 27 Regierungs- und Staatschefs statt. Das scheidende Mitglied Großbritannien ist in Hinblick auf die Planung der strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre nicht vertreten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nimmt auch an dem Gipfel teil, dem ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vorausgeht, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls teilnimmt.

Die Ankündigung von Ungarns Premier Viktor Orban, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht mehr zu unterstützen, wollte der EVP-Politiker und frühere Luxemburger Regierungschef Juncker nicht kommentieren. Er sei seit seinem Antritt als Kommissionspräsident nicht mehr Parteipolitiker: "Ich werde mich nicht zu Kampagnen äußern." Die Angelegenheit sei Sache der Europäischen Volkspartei, "das betrifft mich nicht".

Quelle: APA

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