Weltpolitik

Justiz erhöht Druck auf Präsidentschaftskandidaten Fillon

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon gerät durch Justizermittlungen immer stärker unter Druck, klammert sich aber weiter an seine Kandidatur. Untersuchungsrichter haben den konservativen Politiker wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau vorgeladen, wie Fillon am Mittwoch bekannt gab. Er warf der Justiz "politischen Mord" vor. Sein Rückhalt schwindet indes massiv.

Fillon gerät immer mehr unter Druck.  SN/APA (AFP)/CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
Fillon gerät immer mehr unter Druck.

Fillon steht seit Wochen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder unter Beschuss. Die französische Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung staatlicher Gelder.

In einer überraschend angesetzten Erklärung in seinem Pariser Wahlkampf-Hauptquartier gab Fillon nun bekannt, dass ihn Untersuchungsrichter für den 15. März vorgeladen haben. Dann solle er formal beschuldigt werden. Nach Angaben aus Ermittlungskreisen wurde auch Fillons Ehefrau vorgeladen.

"Ich gebe nicht auf, ich werde mich nicht zurückziehen", zeigte sich Fillon kämpferisch und beteuerte erneut seine Unschuld. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Justiz: Mit den Ermittlungen solle seine Präsidentschaftskandidatur verhindert werden. Es handle sich um "politischen Mord". "Der Rechtsstaat wird systematisch verletzt", sagte Fillon. Die Unschuldsvermutung sei außer Kraft gesetzt. Der Vorladung der Untersuchungsrichter will Fillon aber folgen.

Durch die Ausweitung der Ermittlungen gerät Fillon innerparteilich immer stärker unter Druck. Der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire verkündete am Mittwoch seinen Rückzug aus Fillons Wahlkampfteam und warf dem Kandidaten Wortbruch vor.

Fillon hatte Ende Jänner angekündigt, bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten - davon will er heute aber nichts mehr wissen. Le Maire, der sich im November erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte, war in Fillons Wahlkampfteam für Europapolitik und internationale Angelegenheiten zuständig.

Auch weitere konservative Abgeordnete wandten sich von Fillon ab. Parlaments-Vizepräsidentin Catherine Vautrin forderte, die Partei brauche "einen anderen Kandidaten". Die Zentrumspartei UDI, die rund 30 Abgeordnete im französischen Parlament hat, setzte ihre Unterstützung für Fillon aus.

Politische Gegner reagierten zudem entrüstet auf Fillons Vorwürfe gegen die Justiz. Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron warf dem Konservativen vor, nicht nur die "Nerven" zu verlieren, sondern auch seinen "Sinn für die Realität". Der sozialistische Kandidat Benoit Hamon warf Fillon Äußerungen "von unglaublicher Gewalt" gegen die Justiz vor. Staatschef Francois Hollande erklärte, er werde nicht zulassen, dass die Justiz so infrage gestellt werde.

Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung "Le Canard Enchainé" Ende Jänner zugeben müssen, seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Sie soll laut der Zeitung in 15 Jahren rund 830.000 Euro verdient haben, ohne dafür wirklich gearbeitet zu haben. Fillon selbst spricht von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge und weist den Vorwurf der Scheinbeschäftigung entschieden zurück.

Weitere 100.000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin eines Magazins verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. In seiner Zeit als Senator beschäftigte Fillon zudem zwei seiner Kindern als parlamentarische Mitarbeiter und soll ihnen 84.000 Euro aus Staatsgeldern gezahlt haben.

Die baldige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet nicht automatisch, dass Anklage gegen den Politiker erhoben wird. Sie zeigt aber, dass die Untersuchungsrichter einen Gesetzesverstoß für wahrscheinlich halten.

Das Ansehen des lange als Präsidentschaftsfavoriten gehandelten Fillon hat durch die Affäre massiven Schaden genommen. In den meisten Umfragen landet der Konservative inzwischen auf dem dritten Platz und würde es damit nicht in die Stichwahl schaffen. Der Rückstand ist aber noch nicht allzu groß. Einer am Mittwoch veröffentlichten Ifop-Umfrage zufolge kommt die Rechtspopulistin Le Pen auf 25,5 Prozent, Ex-Wirtschaftsminister Macron auf 24 Prozent und Fillon auf 21 Prozent.

Auch Le Pen sieht sich einem Rechtsstreit ausgesetzt. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes stimmte am Dienstag dafür, ihre Immunität aufzuheben. Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat.

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 10:19 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/justiz-erhoeht-druck-auf-praesidentschaftskandidaten-fillon-36163

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