Weltpolitik

Justiz-Ermittlungen gegen Chiles Präsident Piñera

Die chilenische Staatsanwaltschaft hat nach den Enthüllungen in den "Pandora Papers" Ermittlungen gegen Staatspräsident Sebastián Piñera eingeleitet. Hintergrund sei ein möglicher Fall von Korruption beim Verkauf einer Bergbaufirma, teilte die Chefin der Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, Marta Herrera, am Freitag mit. Am Montag hatte der Präsident gesagt, es habe keinen Interessenskonflikt bei dem Geschäft im Jahr 2010 gegeben, als er bereits Präsident war.

Staatspräsident Piñera wegen "Pandora Papers" unter Druck SN/APA/AFP/JAVIER TORRES
Staatspräsident Piñera wegen "Pandora Papers" unter Druck

Herrera begründete die Ermittlungen mit dem Verdacht von Bestechung und "möglichen Steuerverbrechen" im Zusammenhang mit dem Verkauf. Die Mine sei von einem Unternehmen verkauft worden, das den Kindern des Präsidenten gehöre. Auf Bestechung stünden fünf Jahre Gefängnis.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die "Pandora Papers" am Sonntag veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der ICIJ-Veröffentlichung waren auch die chilenischen Medien Ciper und Labot beteiligt. Ihren Berichten zufolge war das fragliche Unternehmen einem Geschäftsmann und Freund des Präsidenten auf den Jungferninseln verkauft worden, einer bekannten Steueroase. Bedingung für einen Teil der Zahlung sei demnach gewesen, dass um die Mine kein Umweltschutzgebiet ausgewiesen wird. Den Recherchen zufolge richtete die Regierung Piñeras dieses von Umweltschützern geforderte Schutzgebiet bei der fraglichen Mine in der Folge nicht ein.

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