Weltpolitik

Justizminister Sessions für Trump Opfer von "Hexenjagd"

In der Affäre um Russland-Kontakte hat US-Präsident Donald Trump Justizminister Jeff Sessions den Rücken gestärkt.

Donald Trump.  SN/AP
Donald Trump.

Den oppositionellen Demokraten warf Trump am Donnerstagabend eine "Hexenjagd" auf Sessions vor, der ein ehrlicher Mann sei. Der Minister selbst räumte ein, während Trumps Wahlkampf Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt zu haben.

Er verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, darüber den Kongress getäuscht zu haben. Dennoch kündigte er an, sich aus den Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland herauszuhalten. Ebenfalls unter Druck geraten könnte Trumps Stellvertreter Mike Pence, der in seiner Zeit als Gouverneur seinen privaten E-Mail-Account für dienstliche Zwecke nutzte.

"Die Demokraten übertreiben es", erklärte Trump auf Twitter. Nach der Wahlniederlage litten sie an Realitätsverlust. Allerdings hätte sich Sessions mit Blick auf seine Russland-Kontakte klarer ausdrücken können. Der Minister genieße sein volles Vertrauen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "Hexenjagd".

Sessions traf sich im Wahlkampf zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Demokraten fordern seinen Rücktritt, weil er den Kongress in einer Befragung darüber im Unklaren ließ.

Bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats im Jänner stand Sessions unter Eid. Auch auf eine schriftliche Frage, ob er im Zusammenhang mit der Wahl im November Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung gehabt habe, antwortete er mit "Nein". Am Donnerstag wies er in einer Pressekonferenz in Washington die Darstellung zurück, er habe die Senatoren getäuscht.

Bei einem Treffen mit dem Botschafter Sergei Kisljak sei es nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit dem 66-jährigen Russen gesprochen, erklärte Sessions. "Ich habe mich niemals mit russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf getroffen", sagte er. Bei dem Gespräch im September habe er mit Kisljak über Terrorismus geredet, dann habe der Diplomat den Ukraine-Konflikt erwähnt.

Das zweite Gespräch zwischen Sessions und Kisljak hatte Medienberichten zufolge bei einer Diplomatenkonferenz am Rande des Parteitags der Republikaner in Cleveland im vergangenen Juli stattgefunden. Die Zeitung "USA Today" berichtete am Donnerstag, auch die Trump-Berater J.D. Gordon und Carter Page hätten dort mit Kisljak gesprochen. Beide hätten dies bestätigt

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn waren Kontakte zu Kisljak zum Verhängnis geworden. Er musste seinen Hut nehmen, weil er noch vor dem Amtsantritt der Regierung mit Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland sprach und Pence darüber nicht aufklärte.

Wie die "New York Times" am Donnerstagabend berichtete, hatte auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner an einem kurzen Treffen zwischen Flynn und Kisljak im Trump-Tower in New York im Dezember teilgenommen. "Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie einen Weg der Kommunikation herstellen", sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks der Zeitung. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder gehabt.

Sessions' Rückzug aus Ermittlungen zur möglichen Wahlbeeinflussung durch Russland bedeuten, dass er nicht über Ergebnisse informiert wird. Sollte das FBI in der Sache weitere Schritte einleiten, dürfte er auch nicht darüber entscheiden, ob sich sein Ministerium einschaltet. Sessions ist auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei FBI.

Die US-Geheimdienste haben Russland vorgeworfen, Computer der Demokraten im Wahlkampf angegriffen zu haben, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Demokraten forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Im Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" forderte der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Aufhebung der Geheimhaltung von Geheimdienstberichten. "Das amerikanische Volk muss die Wahrheit über die russische Einmischung in die Wahl im letzten Jahr vollständig und schnell erfahren", sagte Wolfowitz, einer der führenden neokonservativen Republikaner aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush.

E-Mails könnten auch Pence in Bedrängnis bringen. Sein Büro bestätigte einen Zeitungsbericht, wonach er als Gouverneur von Indiana neben einem offiziellen einen privaten Account nutzte, über den er dienstliche E-Mails verschickte. Trumps Rivalin Hillary Clinton wurde im Wahlkampf wegen einer ähnlichen Praxis heftig kritisiert. Pence warf ihr damals vor, damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Der "Indianapolis Star" berichtete, in den privaten Mails von Pence sei es auch um sensible Themen wie Sicherheitsfragen gegangen. Das Konto sei im vergangenen Sommer gehackt worden. Daraufhin habe sich Pence eine neue Adresse bei AOL zugelegt. Allerdings gebe es in Indiana keine Gesetze, die Amtsträgern die Nutzung privater Accounts verböten.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 06:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/justizminister-sessions-fuer-trump-opfer-von-hexenjagd-97942

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