Weltpolitik

Kanzler Kern und Minister Kurz bei UNO-General Ban

Der OSZE-Vorsitz Österreichs 2017 war ein dominierendes Thema des Besuchs von Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz beim scheidenden UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York. Ban strich dabei die starke Unterstützung Österreichs für die UNO hervor und äußerte die Hoffnung, dass dadurch im kommenden Jahr auch die Beziehungen zur OSZE gestärkt werden könnten.

Kanzler Kern und Minister Kurz bei UNO-General Ban SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Kern und Kurz mit UN-Generalsekretär Ban.

Außenminister Kurz (ÖVP) erläuterte in New York, dass Österreich während der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa im kommenden Jahr Schwerpunkte in den Themenbereichen "militärische Konflikte und Kampf gegen Radikalisierung" setzen wolle. Zudem werde man sich um vertrauensbildende Maßnahmen bemühen, "um die Blockbildung in Europa zu beenden".

Bundeskanzler und Außenminister besprachen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen laut dessen Büro auch den neuen UNO-Job von Kerns Vorgänger Werner Faymann (SPÖ). Dieser war von Ban Mitte August zum Sondergesandten für den weltweiten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bestellt worden. Er nahm seine neue, ehrenamtliche Tätigkeit mit Anfang September auf und hielt sich in dieser Woche während der UN-Generaldebatte ebenfalls in New York auf.

Generalsekretär Ban scheidet per Jahresende aus dem Amt. Als Kandidaten mit den besten Chancen auf seine Nachfolge werden der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks und ehemalige portugiesische Ministerpräsident, Antonio Guterres, sowie der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak gehandelt. Guterres gilt als erfahrener Krisenmanager, Lajcak wäre unter Umständen ein Kompromisskandidat, mit dem auch Russland leben könnte.

Gute Chancen werden aber auch der Generalsekretärin der UN-Kulturorganisation UNESCO, Irina Bokowa, zugesprochen. Sie gilt als kompetent und beliebt. Sie gilt vielen allerdings als zu russlandfreundlich. Im Gespräch ist zudem EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa. Beide stammen aus Bulgarien und erfüllen jene Kriterien, die von manchen Mitgliedsstaaten gefordert werden: Sie sind Frauen und kommen aus Osteuropa.

Nach einer Reihe weiterer Probeabstimmungen will der Sicherheitsrat der UN-Vollversammlung einen oder möglicherweise auch mehrere Kandidaten zur Abstimmung frühestens im Oktober empfehlen. Zwar wurden erstmals in der UNO-Geschichte Kandidaten-Hearings durchgeführt, dennoch sehen Kritiker das Verfahren als intransparent und männerdominiert an.

Außenminister Sebastian Kurz hat am Rande der UNO-Generaldebatte auch Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens geübt. Im Gegensatz zu Griechenland würden Migranten nach ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa weiter auf das Festland transportiert, so Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Kern. Von dort würden diese dann nach Norden weiterziehen.

Das löse eine Sogwirkung aus und verlagere das Problem nach Norden. "Das ist eine politische Entscheidung", meinte der ÖVP-Politiker zu Mittag (Ortszeit) bei dem Pressetermin im International Peace Institute (IPI) gegenüber dem UNO-Headquarter in New York in Richtung des linksliberalen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die Anzahl der Ankünfte in Italien habe sich im Vergleich zum Vorjahr bisher sogar noch erhöht. Der Wert liege bei 121.000, so Kurz.

Es sei auch nicht so, dass Italien gemeinsam mit Griechenland in den vergangenen Jahren die Hauptlast getragen habe. "Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Es gibt kein Jahr, in dem Österreich nicht mehr Asylanträge gehabt hat als Italien oder Griechenland. Und im Vorjahr ist es dann explodiert."

Wichtig sei daher der Schutz der EU-Außengrenzen untermauerte Kurz seine Forderung. "Wenn wir das nicht tun, gibt es kein Europa ohne Grenzen." Mehr Verständnis für Renzi brachte der SPÖ-Kanzler auf. "Wir dürfen Italien nicht alleine lassen, die Flüchtlinge am Brenner zu stoppen, ist zu spät."

Quelle: APA

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