Weltpolitik

Kanzleramt bestreitet Bericht über Kehrtwende Kerns in Türkei-Frage

Das Kanzleramt bestreitet einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", nachdem Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag im Kreise seiner EU-Amtskollegen bei seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eine Kehrtwende vollzogen hat.

Kanzleramt bestreitet Bericht über Kehrtwende Kerns in Türkei-Frage SN/APA/BKA/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern beim EU-Gipfel in Bratislava.Bundeskanzler Christian Kern beim EU-Gipfel in Bratislava.

Kern halte an der Forderung nach einem Abbruch fest, sagte seine Sprecherin Susannika Glötzl der APA am Samstag.

Das deutsche Blatt beruft sich auf Angaben mehrerer Teilnehmer, nachdem Kern beim EU-Gipfel in Bratislava einen Rückzieher gemacht habe: "Es ist jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen", wird der Kanzler von der FAS zitiert. Davor habe es Druck auf Kern vonseiten der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs gegeben, seine Position zu ändern.

Der Kanzler hatte Anfang August den Abbruch der seit Jahrzehnten laufenden Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert.

Auch wenn es weiterhin enge Beziehungen zu Türkei brauche, sei ein eventueller Beitritt zur Union lediglich eine "diplomatische Fiktion", sagte Kern. Aus anderen EU-Staaten gab es großen Widerspruch, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete einen möglichen Abbruch als "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler". Kern räumte am Freitag ein, dass die Gespräche wohl fortgesetzt werden.

Die Kern-Sprecherin betonte am Samstag, der Kanzler stehe weiterhin zu seiner Forderung nachdem die Gespräche abgebrochen werden sollten. Es habe keinerlei Druck von EU-Parteikollegen zu einer Kehrtwende gegeben.

Türkei: ÖVP bleibt auf der Bremse

Der Koalitionspartner ÖVP spricht sich ohnehin gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Das sagte der Klbobman und außenpolitische Sprecher der Partei, Reinhold Lopatka: Wir sind gegen einen Beitritt der Türkei, aber für eine Wirtschaftspartnerschaft." Der EU-Türkei-Deal dürfe nicht als Vorwand herhalten, von Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegzusehen. Lopatka: "Wir müssen unsere Außengrenzen selbst schützen und unabhängig sein."

Quelle: APA

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