Weltpolitik

Katalonien kündigt Unabhängigkeitsvotum für 2017 an

Kataloniens separatistischer Regierungschef Carles Puigdemont hat am Mittwoch ein Unabhängigkeitsreferendum für Mitte September 2017 angekündigt. Puigdemont erklärte im katalanischen Regionalparlament, optimal wäre eine mit der spanischen Zentralregierung in Madrid vereinbarte Volksbefragung über die Abspaltung der Region von Spanien, so wie es in Schottland der Fall war.

Katalonien kündigt Unabhängigkeitsvotum für 2017 an SN/APA (AFP)/JOSEP LAGO
Regierungschef Carles Puigdemont.

Doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung werde es nicht verhindern, dass die Katalanen im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie auch weiterhin zum spanischen Königreich gehören wollen oder nicht.

Er wolle keine Türen schließen und weiter mit der konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) verhandeln. Aber das derzeitige Machtvakuum in Madrid erschwere den ohnehin schon schwierigen Dialog zusätzlich. "Wenn die Katalanen über ihre Zukunft entscheiden möchten, wird es in der zweiten September-Hälfte auf jeden Fall ein Referendum geben", versicherte Puigdemont.

Bis vor wenigen Monaten bekräftigte er noch mehrfach, an den Plänen zur Trennung von Spanien bis Mitte 2017 festzuhalten. Er betonte allerdings, Katalonien werde dazu - anders als von Linksseparatisten der CUP gefordert - "nicht das Gesetz brechen". Doch nun nahm Puigdemont im Zuge einer Vertrauensfrage, der er sich am Mittwoch im katalanischen Regionalparlament in Barcelona stellte, keinen Abstand mehr vom unilateralen Referendum.

Hintergrund: Die antikapitalistische CUP-Partei wollte Puigdemonts Haushaltsplan nicht zustimmen. Die Partei forderte mehr Geld für Sozialausgaben - und drohte, das Regierungsbündnis platzen zu lassen. Um das zu verhindern, sah Puigdemont nur einen Ausweg - die Vertrauensfrage. "Die Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums mit einzubringen war sehr geschickt, denn die CUP gehört zu den kompromisslosesten Verfechtern einer Unabhängigkeit Kataloniens. Nur so kann er das Überleben seiner Parteienkoalition retten und regionale Neuwahlen verhindern", versichert der spanische Politologe Pablo Simon im APA-Gespräch.

Katalonien wird unter Carles Puigdemont vom buntgemischten separatistischen Mehrparteien-Bündnis "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) regiert. Die Allianz aus der konservativen Konvergenz-Partei (CDC), den Linksrepublikanern (ERC) und den Grünen (ICV) konnte zwar die Regionalwahlen im vergangenen Jahr knapp gewinnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit, weshalb sie im Parlament auf die Tolerierung der linksradikalen CUP angewiesen ist. Vor allem die CDC und die CUP könnten ideologisch und wirtschaftspolitisch unterschiedlicher kaum sein. Doch eint sie der Wunsch nach Unabhängigkeit der Region von Spanien.

"Ob Puigdemonts separatistischer Fahr- und Zeitplan aufgeht, ist allerdings fraglich. Das spanische Verfassungsgericht hat eine solche Volksabstimmung schon mehrmals verboten", erklärt Experte Simon. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hob zuletzt im August einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments auf und drohte Kataloniens Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und anderen separatistischen Politikern mit Amtsenthebung und strafrechtlichen Maßnahmen wegen zivilen Ungehorsams, sollten sie den Unabhängigkeitsprozess weiter vorantreiben.

Zudem: Egal ob es zu zweiten Neuwahlen im Dezember kommen und welche Partei diese gewinnen wird. In ihrer Ablehnung der Unabhängigkeit Kataloniens sind die großen politischen Kräfte in Madrid freilich geeint: Die oppositionellen Sozialisten sind ebenso kategorisch gegen eine Loslösung der wirtschaftsstarken Region wie Rajoys Konservative.

Doch ungeachtet der Reaktion der Verfassungsrichter und einer derzeit nicht funktionsfähigen Zentralregierung ist nicht einmal sicher, ob bei einem Referendum überhaupt eine Mehrheit der 7,6 Millionen Katalanen für die Trennung Kataloniens von Spanien wäre. Eine Mehrheit der Katalanen ist zwar für ihr Recht auf ein solches Referendum. Aber nicht einmal die Hälfte der Einwohner dürfte für die Loslösung stimmen, sagen Umfragen voraus.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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