Katalonien will Madrids Weisungen nicht befolgen

Mit zivilem Ungehorsam und rechtlichen Mitteln wollen die katalanischen Separatisten auf die angekündigte Entmachtung ihrer Regierung und die Unterstellung unter Zentralverwaltung reagieren. Die Behörden der autonomen Region würden Anweisungen der Regierung in Madrid nicht befolgen, kündigte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag in der BBC an.

SN/AP
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont.

Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte Romeva. Am Donnerstag will das katalanische Parlament seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung beschließen und nach Angaben eines Parteisprechers wohl eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten.

Die Linkspartei CUP kündige unterdessen eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" an. Die Aktivierung von Artikel 155 sei die "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975, kritisierte die für eine sofortige Ausrufung einer "Republik Katalonien" eintretenden Linkspartei. Am Samstag hatten rund 450.000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen das Vorgehen Madrids protestiert.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region eingeleitet. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats zur Anwendung des Artikels 155, die am Freitag erwartet wird, könnte die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, sobald die Direktverwaltung umgesetzt werde, werde die Regierung in Madrid einen Vertreter bestimmen, der den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ablöse und vorübergehend Katalonien regieren solle. Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung hätten ihre Ämter aufgrund der Verfassung. "Sie haben diese Rolle nicht durch irgendeine göttliche Autorität erhalten", sagte sie in einem Rundfunkinterview.

Es sei keine Entscheidung von Einzelpersonen, "es ist die Entscheidung von sieben Millionen Menschen", sagte Romeva. Er habe keine Zweifel, dass alle im öffentlichen Dienst Kataloniens weiter die Anweisung der gewählten und legitimen Institutionen befolgen würden. An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum, in dem nach Angaben der Regierung 90 Prozent für die Loslösung stimmten, nahmen allerdings nur 43 Prozent der Katalanen teil.

Der Aufruf zum Widerstand gegen Anordnungen aus Madrid wird auch ausdrücklich von der CUP unterstützt, die die nach Unabhängigkeit strebende Minderheitsregierung in Barcelona toleriert. Die Koalition von Regionalpräsident Carles Puigdemont stellt 62 der 135 Abgeordnete im Parlament in Barcelona, die CUP zehn.

Mehrere hundert katalanische Stadtverwaltungen haben erklärt, sie lehnten Anweisungen aus Madrid ab, und haben das Regionalparlament aufgerufen, sich mit einem Beschluss dagegen zu stemmen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte das Parlament zu einer Antwort auf das Vorgehen der Zentralregierung in dieser Woche aufgerufen, die nach Einschätzung von Beobachtern den Weg für die formelle Verkündung der Unabhängigkeit ebnen könnte. Am Donnerstag soll das Parlament nun darüber beraten.

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