Kataloniens Separatistenchef bleibt auf Konfrontationskurs

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments eine Absage erteilt. Er habe über diese Möglichkeit nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont am Donnerstag. Die spanische Zentralregierung will am Freitag ihrerseits vom Senat die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien absegnen lassen.

SN/APA/AFP/PAU BARRENA
Puigdemont machte einen Rückzieher

Die Option der Ausrufung von Neuwahlen sei erwogen, dann aber verworfen worden, erklärte Puigdemont. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern. Seine Rede war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden.

Der Zeitung "La Vanguardia" zufolge wäre die spanische Regierung bereit gewesen, die Anwendung der Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn dort Neuwahlen ausgerufen würden. Vonseiten katalanischer Separatisten kam aber Widerstand gegen einen solchen Schritt. Der Senat in Madrid will am Freitag entscheiden, ob er die geplanten Maßnahmen zur Entmachtung der katalanischen Regierung billigt.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember. Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert.

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Laut der Zeitungen "La Vanguardia" und "El Pais" gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Maßnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe. Am Freitag tritt auch der spanische Senat zusammen, der die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor. Im Konflikt um Katalonien bekräftige die Zentralregierung in Madrid zudem ihre "legale Verpflichtung", den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstagabend in Madrid.

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