Weltpolitik

Katars Gegner stellen Golfemirat Bedingungen

Katars Gegner haben dem Golfemirat eine Liste mit Forderungen für eine Beilegung der diplomatischen Krise vorgelegt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) riefen Katar am Freitag auf, die Liste "ernst" zu nehmen. Andernfalls sei die "Scheidung endgültig".

Das Emirat weist die VorwŸrfe zurŸck.  SN/APA (AFP)/STR
Das Emirat weist die VorwŸrfe zurŸck.

Die Staaten stellen 13 Forderungen an Katar. Dazu zählen Medienberichten zufolge die Auflösung des Nachrichtensenders Al-Jazeera, eine Distanzierung vom Iran und die Schließung eines türkischen Militärstützpunktes in Katar.

Verschiedene Medien berichteten am Freitag, Kuwait habe Katar die Liste mit den Forderungen von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und den VAE übergeben. Kuwait agiert in der Krise als Vermittler. Den Berichten zufolge erhielt Katar zehn Tage Zeit, um sich den Forderungen zu beugen. Eine offizielle Bestätigung für die Liste gab es zunächst nicht.

Der emiratische Außenminister Anwar Gargash warf Katar vor, die Liste an die Medien weitergereicht zu haben, um damit Kuwaits Vermittlungsbemühungen zum Scheitern zu bringen. "Es ist weiser, dass Katar die Forderungen und Bedenken seiner Nachbarn ernst nimmt. Sonst ist die Scheidung endgültig", warnte Gargash im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Katar wies diesen Vorwurf zurück. Verantwortlich seien hingegen die Länder, die Katar seit Anfang des Monats blockierten, so hat der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Ahmed bin Said al-Rumaihi, in mehreren Twitternachrichten. Diese setzten ihre Kampagne gegen sein Land fort, erklärte Al-Rumaihi.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE hatten am 5. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Doha abgebrochen und eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie begründeten dies mit der Unterstützung des Emirats für radikale Gruppen wie die ägyptische Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas, die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und Al-Kaida.

Katars Gegner fordern laut den Medienberichten nun, dass Katar die Unterstützung dieser Gruppen einstellt. Außerdem wollen sie nicht nur Al-Jazeera geschlossen sehen, sondern auch damit verbundene Medien wie Arabi21, Rassd, Al-Arabi al-Jadid und Middle East Eye. Auch die Schließung der türkischen Militärbasis in Katar gehört zu den Forderungen.

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik sagte am Freitag im Fernsehen, eine "Reevaluierung des Militärabkommens mit Katar ist nicht auf unserer Agenda". Die Türkei unterstützt Katar in der Krise und entsandte am Donnerstag fünf Panzerwagen und 23 Soldaten, um das kleine türkische Militärkontingent zu verstärken, das bereits in Katar stationiert ist.

Gargash warnte, die Beilegung der Krise liege für Katar "nicht in Teheran, Beirut, Ankara, westlichen Hauptstädten oder ausländischen Medien, sondern darin, das Vertrauen seiner Nachbarn zurückzugewinnen". Es sei nicht hinnehmbar, dass Katar weiter als "trojanisches Pferd" agiere und eine Medienplattform mit "einer extremistischen Agenda" finanziere.

Katar wird seit langem vorgeworfen, Islamisten in der Region zu unterstützen. Der von Doha finanzierte Nachrichtensender Al-Jazeera ist zudem wegen seiner Berichterstattung über die politischen Konflikte in der Region umstritten. Während sich mehrere arabische Staaten dem Vorgehen gegen Doha anschlossen, bemüht sich Kuwait um Vermittlung.

US-Außenminister Rex Tillerson, der sich ebenfalls als Vermittler einsetzt, sagte am Mittwoch, er habe Katars Gegner gedrängt, eine Liste mit "vernünftigen und umsetzbaren" Forderungen auf den Tisch zu legen, um eine Lösung zu finden. Seine Sprecherin hatte zuvor Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vorgeworfen, die Blockade gegen Katar nicht ausreichend zu begründen.

Sollte sich Katar den Forderungen beugen, wollen seine Gegner laut den Medienberichten eine Kommission einrichten, die in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Forderungen überprüft. Sie soll im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den folgenden zehn Jahren ein Mal im Jahr einen Prüfbericht vorlegen.

Quelle: Apa/Ag.

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