Weltpolitik

Kein Asylverfahren für ukrainische Flüchtlinge in der EU

Die EU öffnet ihre Tore für ukrainische Flüchtlinge. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend nach einer Sondersitzung mit ihren EU-Amtskolleginnen und Amtskollegen, darunter Gerhard Karner (ÖVP). Dieser sagte in der "ZiB2" am Sonntag, eine entsprechende Richtlinie werde von der EU-Kommission bis Donnerstag vorbereitet.

Innenminister Karner für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge SN/APA/AFP/JOHN THYS
Innenminister Karner für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Es gebe erstmals einen Schulterschluss aller EU-Staaten zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sagte Faeser. In allen EU-Mitgliedstaaten solle das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme geschaffen werden. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme der Menschen aus der Ukraine bereit. "Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht."

Die Vorlage wird auch von Staaten wie Österreich mitgetragen, die bisher innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme eher auf der Bremse standen. Karner begrüßte die Richtlinie, weil damit "rasch und unbürokratisch" geholfen werden könne und es ein "europäisch einheitliches System" gebe. Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten die österreichische Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge mit der geografischen Nähe des Landes begründet und von "Nachbarschaftshilfe" gesprochen.

Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UNO-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern, einige wenige Kriegsflüchtlinge sind auch schon nach Österreich gekommen. Im Nachbarland Slowakei kamen bis Sonntag in der Früh bereits 25.395 Menschen aus der Ukraine an, in Ungarn wurden allein am Samstag 10.000 Ankünfte registriert.

Karner bekräftigte die Aufnahmebereitschaft Österreichs, konkrete Zahlen nannte er aber keine. Der Großteil der Menschen würde zunächst in die Nachbarländer fliehen, "aber natürlich sind wir auch gewappnet", sagte er vor dem Krisentreffen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit habe man in Österreich "ganz aktuell entsprechende Quartiere in Vorbereitung", sagte Karner mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern, Hilfsorganisationen und Gemeinden. Auch sei eine zentrale Anlaufstelle im Innenministerium für Menschen, die helfen wollen, eingerichtet. Es seien überwiegend Frauen, junge und ältere Menschen auf der Flucht, und denen "wollen und werden wir helfen".

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor den Beratungen, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, eine konkrete EU-Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig. Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte.

Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Richtlinie aus 2001 ist eine Folge der Kriege in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien.

Nach Österreich können ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich visumfrei einreisen und sich für einen Zeitraum von 90 Tagen in 180 Tagen zu touristischen Zwecken aufhalten, erklärt das Innenministerium in Wien auf seiner Homepage. Für andere als touristische Zwecke, insbesondere für Saisonniers oder Erntehelfer, sei ein Visum erforderlich.

Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus mehr Menschen einstellen, sagte Johansson. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer innerhalb und außerhalb des Landes liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič. Das UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) berichtete am Sonntag von knapp 370.000 Flüchtlingen. Ein Großteil davon überquerte die Grenze ins Nachbarland Polen, wo rund 156.000 Menschen eintrafen.

Weitere Zielländer waren die EU-Staaten Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Bisher sind fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien bereits über die bulgarische und ungarische Grenze weitergezogen, sagt Regierungssprecher Dan Carbunaru. Rumänien habe die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine aus Spenden der Bevölkerung organisiert. Dazu gehörten Medikamente, Hygiene-Produkte, Lebensmittel, Wasser, Winterkleidung und Decken.

Auch in der Republik Moldau trafen Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Das kleine Land stellte nach Angaben Faesers vom Sonntag deshalb inzwischen ein offizielles Hilfeersuchen an die EU.

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