Weltpolitik

Kein Durchbruch bei Spitzenberatungen zur Ukraine

Eine diplomatische Offensive europäischer Spitzenpolitiker zur Ukraine-Krise in Mailand hat keinen Durchbruch gebracht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag nach einer großen Gesprächsrunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin enttäuscht. Auch Bundeskanzler Werner Faymann führte in Mailand bilaterale Gespräche zur Beilegung der Krise.

Mit über einer Stunde Verspätung begann am Freitagnachmittag das Gespräch zwischen ihm und Putin. "In Mailand ist es zwar zu einer Annäherung zwischen Russland und der Ukraine gekommen, eine Lösung in der Krise ist jedoch kurzfristig noch nicht erreichbar", sagte Faymann nach seinem Gespräch mit Putin.

"Es ist richtig, Brücken zwischen der Ukraine und Russland zu bauen und Österreich kann als neutrales Land eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. In Mailand ist es zu einer Annäherung gekommen. Es ist durchaus positiv, dass Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko direkt und nicht durch die Vermittlung von Vertretern der EU oder anderer Länder sprechen. Es war notwendig, diese Gespräche zu führen, doch wir sind noch nicht am Ziel", berichtete Faymann am Freitag nach seinem Gespräch mit Putin.

Bei dem Treffen in Mailand ging es unter anderem um eine Überwachung der Grenzen. "Die EU und die OSZE sind bereit, auch mit Drohnen bei der Kontrolle der Grenzen mitzuhelfen, doch die Bereitschaft, dieses Vorhaben zu unterstützen, muss vorhanden sein", erklärte Faymann.

Mit Putin sprach der Kanzler auch über das Thema Energiesicherheit. "Österreich wünscht sich nichts mehr als die Absicherung der Gaslieferungen, auch in diesem Fall ist jedoch noch keine Lösung vereinbart worden. Die Gespräche in Mailand haben zu einer Annäherung geführt, sie müssen jedoch noch fortgesetzt werden", meinte Faymann.

Faymann hatte am Freitagvormittag bereits den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Rahmen eines Vier-Augen-Gesprächs getroffen. Dabei hatte sich der ukrainische Präsident "nicht besonders optimistisch" über die Entwicklungen bei den Verhandlungen um die Ukraine-Krise erklärt. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei Faymann auch für seine Vermittlung in der Ukraine-Krise.Merkel: Territoriale Integrität zentraler Punkt Angela Merkel sah am Freitag keinen Durchbruch zur Lösung der Ukraine-Krise. "Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der bisherigen Gespräche in Mailand durch andere westliche Spitzenpolitiker. "Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung bei einigen von ihnen.

Bei der Überwachung des brüchigen Waffenstillstands haben die EU, die Ukraine und Russland offenbar Fortschritte erzielt. In einer in Mailand verbreiteten Erklärung des italienischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, Deutschland, Frankreich, Italien, die Ukraine und Russland hätten zu diesem Zweck Drohnen und Militärpersonal angeboten.

Zuvor hatte es geheißen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Vorbehalte gegen eine Überwachung der Grenzen abgebaut. Mit diesem Einsatz wäre einer der zentralen Punkte des Ukraine-Russland-Abkommens von Minsk umgesetzt, teilte die italienische Außenministerin Federica Mogherini mit.

Zuvor hatte auch Merkel erklärt, dass es Fortschritte bei dem Thema Drohnen-Aufklärung gegeben habe. Allerdings deutete sie an, dass sich die Diskussion verschoben habe. So gehe es derzeit weniger um die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze, sondern um die der vereinbarten Markierungslinie zwischen den von ukrainischen Truppen und den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine. "Hier hat Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen." Allerdings seien noch viele Fragen ungeklärt.

Ursprünglich hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Drohnen-Einsatz angeboten, um die ukrainisch-russische Grenze zu überwachen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass aus Russland immer wieder Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert würden.Poroschenko: "Fortschritte" im Gasstreit mit RusslandPoroschenko berichtete nach seinem Treffen mit Putin von "Fortschritten" im Gasstreit mit Russland. "Wir haben uns auf die Grundsätze eines Vertrags geeinigt", erklärte der ukrainische Präsident. Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschließen, woher das Land das Geld für die Zahlungen bekomme. Russland und die Ukraine liegen in einem Streit über russische Gaslieferungen und unbezahlte Rechnungen.

Für Ernüchterung sorgte unterdessen zudem ein Lagebericht der NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bisher keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

Die Armee der Ukraine hat zudem im Osten des Landes mehr als ein Dutzend ihrer Soldaten als getötet oder vermisst gemeldet. Binnen 24 Stunden seien mindestens drei Soldaten getötet worden, elf weitere würden vermisst, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Demnach starben die drei Soldaten bei verschiedenen Gefechten mit prorussischen Rebellen, etwa nahe dem von der Armee gehaltenen Flughafen der Rebellenhochburg Donezk.

Quelle: Apa/Ag.

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