Weltpolitik

Kein Durchbruch zwischen Serbien und Kosovo in Berlin

Deutschland und Frankreich wollen weiter eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo vorantreiben. Bei einem Westbalkangipfel am Montagabend im Berlin gab es offenbar keinen Durchbruch. Am 1. Juli ist ein weiteres Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Spitzenvertretern beider Balkan-Staaten in Paris geplant.

Vucic fand bei der Konferenz in Berlin klare Worte SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Vucic fand bei der Konferenz in Berlin klare Worte

Dies sei ein Ergebnis des Westbalkan-Gipfels vom Montagabend im Kanzleramt, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, den seit Monaten stillstehenden Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo wieder in Gang zu bringen. Ein Abkommen beider Seiten müsse umfassend und politisch nachhaltig sein und zur Stabilität der Region beitragen.

Bei der von Deutschland und Frankreich ausgerichteten Konferenz am Montag hatten sich die verfeindeten Nachbarn laut dem deutschen Presseamt einmal mehr zu konstruktiven Gesprächen zur Beilegung ihres Konflikts bekannt. Allerdings wurde keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Gespräche zwischen Belgrad und Pristina vereinbart. Serbien zeigte sich enttäuscht.

Das Treffen habe "keine spektakulären Resultate" gebracht, was die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina angehe, erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic am Dienstag dem serbischen öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic schloss eine Fortsetzung der EU-geführten Gespräche mit dem Kosovo vorerst aus.

Serbien verlangt, dass der Kosovo die drastischen Strafzölle auf serbische Importe aufhebt. Prishtina will die Zölle aber erst aufheben, wenn Belgrad eine Anerkennung der seit 2008 von Serbien unabhängigen einstigen Provinz signalisiert. Belgrad habe gegenwärtig keinen Partner für einen seriösen und verantwortlichen Dialog, sagte Vucic nach der Konferenz in Berlin.

Auch der kosovarische Präsident Hashim Thaci bezeichnete das Berliner Treffen laut Belgrader Medienberichten als "außerordentlich schwierig". Die Position des Kosovo sei klar, für einen Dialog dürfe es keine Bedingungen geben, so Thaci. Die Idee einer Teilung des Kosovo sei tot, ebenso der Plan einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden mit exekutiven Befugnissen, so der kosovarische Präsident. Allerdings strebt der Kosovo eine Vereinigung der drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil mit dem Kosovo an. Dies wäre laut Thaci eine "Grenzkorrektur".

Vergangenes Jahr hatten Vucic und Thaci beim Forum Alpbach mit Andeutungen für Aufsehen gesorgt, ein Gebietstausch zwischen ihren beiden Ländern könne Teil einer Lösung sein. Während die USA und einige EU-Vertreter sowie Österreich diesen Ansatz befürworten, äußerten sich Länder wie Deutschland und Großbritannien ablehnend. Sie befürchten eine Verfestigung der ethnischen Spaltung mit gefährlichen Domino-Effekten im gesamten Balkan.

Kosovarische Medien berichteten, dass es am Montagabend in Berlin zu einer "harten Auseinandersetzung" zwischen dem kosovarischen Premier Haradinaj und dem französischen Präsidenten gekommen sei. Hinter verschlossenen Türen habe Macron Haradinaj vorgeworfen, dass die Strafzölle der Grund für die Aussetzung des Dialogs seien, und mit einem Finger auf Haradinaj als Verantwortlichen gezeigt, berichtete die Zeitung "Gazeta Blic" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Auch die Zeitung "Zeri" schrieb von einer "drohenden Geste".

Deutschland und Frankreich hatten mit der Konferenz in Berlin einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo auszuloten. Die Frage der Stabilität des Balkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle.

Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Eine Aussöhnung mit dem Kosovo gilt als zentrale Bedingung für einen positiven Fortgang der Gespräche. Der fast nur von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz. Der Kosovo hatte sich 2008, knapp zehn Jahre nach Ende des Bürgerkriegs, für unabhängig erklärt. Anerkannt wird das Land von den USA und zahlreichen EU-Staaten, darunter auch Österreich. Serbien und auch Russland haben dies bisher verweigert.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 22.10.2020 um 12:28 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kein-durchbruch-zwischen-serbien-und-kosovo-in-berlin-69526951

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