Weltpolitik

Kein Kompromiss in CSU/CDU-Obergrenzenstreit absehbar

Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab.

Merkel lehnt eine Obergrenze ab.  SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Merkel lehnt eine Obergrenze ab.

Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben.

Laut "Bild" hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine "Totgeburt", hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die rechtspopulistische AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.

Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden.

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit einer Obergrenze sprechen.

Quelle: Apa/Dpa

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