Weltpolitik

Kein neues Friedens-Referendum in Kolumbien

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird ein neues Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla nicht erneut dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Wie der Friedensnobelpreisträger am Mittwoch bei einem Besuch in London mitteilte, werde das geplante neue Abkommen nur dem Kongress vorgelegt.

Anfang Oktober war das schon unterzeichnete Friedensabkommen, das 52 Jahre Bürgerkrieg beenden soll, überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Schon damals hätte rechtlich die Zustimmung des Kongresses genügt.

Mit dem Referendum wollte Santos aber das Abkommen auf eine größere Basis stellen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 37-Prozent, was dem "No"-Lager half. Vielen Bürgern gehen die milden Strafen für geständige Guerilleros zu weit - der Großteil könnte im Hausarrest auf Farmen verbüßt werden. Santos will mit der FARC und den Gegnern des Abkommens um Ex-Präsident Alvaro Uribe bis Dezember eine Einigung finden. Sonst droht die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

Der historische Vertrag war zuvor vier Jahre lang zwischen Regierung und Guerilla in Kubas Hauptstadt Havanna ausgehandelt worden. Die FARC haben viele ihrer Kämpfer (noch rund 5500) bereits in die Stellungen zurückgeschickt; mit der kleineren ELN-Guerilla scheitert der geplante Start von Friedensverhandlungen an einer noch nicht freigelassenen Geisel. Zudem sorgt sich das Militär um die hohe Zahl an anderen kriminellen Banden, die zum Beispiel im Drogenhandel aktiv sind - über 30.000 Leute sollen bereits in solchen Banden aktiv sein.

Vertreter der Kolumbianischen Bischofskonferenz (Conferencia Episcopal de Colombia/CEC) kamen unterdessen am Dienstag (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit der FARC-Führung zusammen. Das berichtete Kathpress am Mittwoch.

Das Treffen fand eine Woche nach Gesprächen von Kirchenvertretern mit Gegnern des bei der Volksabstimmung über den zwischen Regierung und FARC ausgehandelten Friedensvertrages statt. Die Kritiker des Abkommens hatten die Kirche gebeten, mit der Regierung und der FARC zu vermitteln. Die hochrangig besetzte Delegation wurde vom CEC-Vorsitzenden, Erzbischof Luis Augusto Castro, angeführt.

Nach vierjährigen Verhandlungen hatten sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf einen Friedensvertrag verständigt, der zunächst unterschrieben, anschließend aber bei einer Volksabstimmung abgelehnt wurde. Für seine Bemühungen wurde der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Santos versucht, eine Verhandlungslösung zu finden. Der Waffenstillstand wurde inzwischen bis Ende Dezember verlängert.

Quelle: Apa/Dpa

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