Weltpolitik

Keine Erlaubnis der EU für Grenzkontrollen am Brenner

Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere drei Monate gebilligt -. mit Ausnahme der Grenze zu Italien (Südtirol).

Keine Genehmigung für den Brenner.  SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Keine Genehmigung für den Brenner.

Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde am Mittwoch mitteilte. Österreich darf weiter an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht aber am Brenner. Eine Begründung wurde aktuell nicht genannt, aber offenbar wird derzeit kein Bedarf dafür gesehen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte es gebe zwar deutliche Fortschritte, diese müssten aber weiter konsolidiert werden. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, Europa habe zwar in den vergangenen Monaten ständig seine Maßnahmen gegen den Migrationsdruck verstärkt, aber es reiche noch nicht zur völligen Aufhebung der Grenzkontrollen. Daher empfehle die EU-Kommission den EU-Innenministern die Verlängerung der Binnen-Kontrollen für weitere drei Monate, "aber nur als Ultima Ratio".

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Kontrollen bereits Ende 2016 auslaufen lassen. Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben aber auf einer Verlängerung bestanden.

Quelle: Apa/Dpa

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