Weltpolitik

Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Im Streitfall hatte eine syrische Familie in der belgischen Botschaft im Libanon Visa beantragt, um in Belgien Asyl beantragen zu können.

Entscheidung über eine neue legale Einreisemöglichkeit nach Europa.  SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Entscheidung über eine neue legale Einreisemöglichkeit nach Europa.

Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In vielen Fällen schließen sich die Richter der Einschätzung des Generalanwalts an.

Die EU-Staaten hatten nach dem Antrag Mengozzis weitreichenden Konsequenzen für die gemeinsame Asylpolitik befürchtet. Denn wäre das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts gefolgt, hätten Flüchtlinge bei einer Auslandsvertretung der 28 EU-Staaten einen Antrag für ein humanitäres Visum stellen können, damit ihr Asylantrag anschließend in dem EU-Staat selbst geprüft wird.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine christlich-orthodoxe Familie aus Aleppo in Syrien mit drei kleinen Kindern, die im Oktober bei der belgischen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut Visumanträge gestellt hatten, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Der Familienvater gab dazu an, er sei in Syrien bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und gefoltert worden, bis er gegen Lösegeld frei kam. Wegen ihres Glaubens drohe der Familie weitere Verfolgung.

Belgien lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass es nicht zur Aufnahme aller Personen verpflichtet sei, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Es sei mit einer Flut von Anträgen zu rechnen, wenn Flüchtlingen gewöhnliche Touristenvisa gewährt würden.

Wie nun der EuGH entschied, ist es Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie in solchen Fällen Visa erteilen wollen. EU-Recht regle bisher nur Durchreise- und Touristenvisa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise für einen Asylantrag gehe es aber um einen längeren Aufenthalt. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei aber auch die Grundrechtecharta der EU nicht anwendbar.

Hilfsorganisationen bezeichneten das Urteil als traurig für den Flüchtlingsschutz. Sie verwiesen darauf, dass die meisten Schutzsuchenden damit weiter auf die Unterstützung krimineller Schlepperbanden angewiesen blieben. Von der syrischen Familie wurde zunächst keine Reaktion auf das Urteil bekannt.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 23.06.2018 um 09:32 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/keine-humanitaeren-visa-in-eu-auslandsbotschaften-241222

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