Weltpolitik

Keine Lösung im Asylstreit der Union in Deutschland in Sicht

Im Unionsstreit um die Asylpolitik weicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht von ihrer Position ab. Sie behaart auf einer europäischen Lösung und bleibt weiter auf Konfliktkurs zu Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser pocht darauf, Flüchtlinge - quasi im nationalen Alleingang - an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Zwischen Seehofer und Merkel kracht es derzeit gewaltig SN/APA (dpa)/KAY NIETFELD
Zwischen Seehofer und Merkel kracht es derzeit gewaltig

Nach einem Medienbericht betrifft dies derzeit etwa ein Viertel aller Asylbewerber. Bis Ende Mai hätten in diesem Jahr rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, schreibt die "Passauer Neue Presse" (Samstag) und beruft sich dabei auf Zahlen des Innenministeriums, das diese nicht bestätigen wollte.

Bis Mitte Juni seien 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Sie hätten nach den geltenden Dublinregeln ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert wurden. Allerdings sind diese Zahlen weit niedriger, als zur Hochzeit der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015. Damals kamen pro Tag bis zu 10.000 Menschen nach Deutschland.

Merkel betonte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag, das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas."

Die Kanzlerin hatte bereits einen Kompromiss signalisiert, diejenigen zurückzuweisen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und abgelehnt wurden. Zudem sollen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen Zurückweisungen von Menschen möglich werden, die einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. Dazu hat sich Merkel zwei Wochen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel (28./29. Juni.) erbeten.

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Merkel nach einer Umfrage für falsch. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Instituts Emnid für "Bild am Sonntag" ergab. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. Zehn Prozent der Befragten waren unsicher oder machten keine Angabe.

Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. 38 Prozent halten demnach Seehofer für geeigneter. 15 Prozent vertrauen keinem der beiden. Bei den Anhängern der Union liegt Seehofer jedoch knapp mit 47 Prozent vor Merkel (45 Prozent). Andere waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht.

Beim Umgang mit Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, unterstützt allerdings einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge eine Mehrheit (61 Prozent) Seehofers Plan. Seehofer will diese Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen. 32 Prozent stimmten dem nicht zu, wie das RTL/n-tv Trendbarometer des forsa-Instituts ergeben hatte. In der Union gibt es deswegen heftigen Streit. Merkel und weite Teile der CDU lehnen Seehofers Position strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am Montag aber beraten, ob sie Seehofer grünes Licht für einen Alleingang gibt, damit er in seiner Ressortzuständigkeit die Zurückweisungen an den Grenzen verhängt. Merkel könnte Seehofer dann entlassen. In diesem Falle stünde die gesamte Koalition infrage, weil CDU und SPD ohne die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag keine Mehrheit haben. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer brachte für den Fall eines Scheiterns einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen ins Spiel.

Seehofer war am Vortag mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aneinandergeraten. Diese hatte in einem Brief an die Parteimitglieder geschrieben, dass die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Seehofer hielt ihr daraufhin in der "Süddeutschen Zeitung" vor, nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".

Fast wortgleich argumentierte am Samstag auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Die deutsche Kanzlerin und ihre CDU haben Europa gespalten", erklärte er in einer schriftlichen Mitteilung. "Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen, ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk. Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht - und das seit Jahren."

Im Krisenjahr 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Das verschärfte die Überforderung des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), was nun auch der Behördenleiterin Jutta Cordt den Posten kostete. Sie hatte das Amt erst Anfang 2017 übernommen. Die 54-jährige Beamtin werde von ihren Aufgaben entbunden, teilte das deutsche Innenministerium am Freitagabend mit.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben rief die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen." Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hielt im Redaktionsnetzwerk Deutschland dagegen: "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen."

Arbeitsminister Hubertus Heil vom Koalitionspartner SPD appellierte an die Vernunft der Union. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte Heil im Deutschlandfunk. Es gehe bei dem Streit nicht mehr um die Sache, kritisierte er. Das Vorgehen der CSU sei unverantwortlich "und muss schnell aufhören".

Die Grünen-Spitze attackierte die CSU in dem Streit scharf. Parteichefin Annalena Baerbock warf Seehofer "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. Er nehme "die ganze Republik in Geiselhaft", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". Ihm gehe es offenbar um Macht statt um Sachpolitik.

Lob für Merkel gab es aus Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm die deutsche Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. "Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel", sagte Tsipras der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht."

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 07:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/keine-loesung-im-asylstreit-der-union-in-deutschland-in-sicht-29268115

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