Weltpolitik

Keine verstärkte militärische Unterstützung für Ukraine

Die NATO hat der Ukraine keine Hoffnungen auf verstärkte militärische Unterstützung nach dem Zwischenfall mit russischen Schiffen vor der Halbinsel Krim gemacht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, die NATO-Außenminister würden bei ihrem Treffen ab Dienstag "eine klare Botschaft an Russland" senden.

Auf eine Frage nach weiterer praktischer Hilfe verwies Stoltenberg lediglich darauf, dass die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer schon in den vergangenen Jahren verstärkt habe. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte darauf für 30 Tage das Kriegsrecht ausgerufen. Er äußerte zudem vergangene Woche die Hoffnung, "dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen."

Stoltenberg bekräftigte am Montag lediglich die Forderung nach der Freilassung der ukrainischen Seeleute und der Freigabe der Schiffe sowie nach einem ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Einsatz von Gewalt", sagte der NATO-Generalsekretär.

Zuvor hatte die russische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 24 Besatzungsmitglieder der vor der Straße von Kertsch aufgebrachten ukrainischen Schiffe erhoben. Ihnen werde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen, so die Agentur Tass. Ihr Anwalt Nikolai Polosow habe keinen direkten Kontakt zu seinen Klienten, seit sie von der durch Russland annektierten Halbinsel Krim nach Moskau verlegt wurden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte die russische Regierung auf zu informieren, wo die Matrosen sich befänden und wie es ihnen gehe. Zudem solle Moskau eindeutig juristisch die Festnahmen begründen. Die Matrosen sollen mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben. Kiew werde weiter alles für die baldige Rückkehr aller in Russland gefangenen Ukrainer unternehmen, twitterte Poroschenko.

Quelle: Apa/Dpa

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