Weltpolitik

Keine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus.

Juncker trat sein Amt im November 2014 an.  SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Juncker trat sein Amt im November 2014 an.

Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk. Weiters berichtete Juncker, er fürchte ein Auseinanderbrechen der EU. Der Luxemburger habe Zweifel, ob die Mitgliedsstaaten angesichts des Brexit eine Geschlossenheit finden würden.

Juncker hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten. Die Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten dauert fünf Jahre. Mit Blick auf den damaligen Wahlkampf sagte Juncker, er habe sich "dann auch wieder neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe". Der Wahlkampf sei schön gewesen - "es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde", sagte Juncker dem Deutschlandfunk.

Damals habe er aber auch gemerkt, "dass es an dem Grundeinverständnis fehlt, über die Dinge, die in Europa zu leisten sind". Einige Länder hätten gerne mehr Europa, "andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben".

"Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", sagte der EU-Kommissionspräsident. "Die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können", sagte er mit Blick auf die Spaltung des Staatenbundes im Deutschlandfunk. "Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas anderes."

Dabei sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die EU sich vor dem Hintergrund des Brexit und des US-Präsidenten Donald Trump eigentlich einig zeigen müsste. "Ob dem aber so sein wird. Da habe ich einige begründete Zweifel."

In der Haltung der US-Regierung, mit Handelshemmnissen die eigene Wirtschaft zu schützen, sieht Juncker eine große Chance für die EU. "Wenn die Amerikaner sich aus internationalen, globalen Handelsverflechtungen zurückziehen, dann entsteht ein offener Raum." Er habe viele Staats- und Regierungschefs empfangen, die nun Interesse an weitreichenden und ambitiöseren Handelsverträgen mit der EU hätten.

"Diese Chance sollten wir nutzen." Dabei sollte es den Briten nicht erlaubt werden, so zu tun, als ob sie jetzt schon eigenmächtig Handelsverträge mit anderen abschließen könnten. "So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, liegt die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union - und ergo der Kommission."

Juncker zeigte sich offen für die auch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragene Formel "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Darunter wird eine unterschiedliche Anpassung an die EU verstanden. So gibt es bereits jetzt EU-Mitglieder, die den Euro übernommen haben, und andere EU-Länder, die an ihren nationalen Währungen festhalten. Die Fortschreibung dieser unterschiedlich schnellen Integration müsse präzisiert werden, forderte Juncker. "Wo ist es zulässig, ohne dass dies auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen, wo wir dann differenzierter vorgehen sollten?" Als einen Bereich der Integration führte er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auf.

Juncker rief zudem zum Kampf gegen die Gegner der EU auf. "Man muss sich diesen Europavereinfachern resolut in den Weg stellen und nicht den Populisten nachlaufen." Wer dies doch tue, werde irgendwann selbst zum Populisten.

Der langjährige Luxemburger Regierungschef und Finanzminister gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe. In dieser Funktion hatte er maßgeblich die milliardenschweren Hilfspakete für das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt.

Quelle: Apa/Ag.

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