Weltpolitik

Kern bekräftigt Ruf nach Verlängerung von Grenzkontrollen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Österreichs Forderung nach einer sechsmonatigen Verlängerung der Grenzkontrolle beim EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt. Allein vergangene Woche seien in Österreich 600 Flüchtlinge eingetroffen, die zu einem wesentlichen Teil über die Balkanroute kämen, sagte Kern am Freitag.

Kern bekräftigt Ruf nach Verlängerung von Grenzkontrollen SN/APA/BARBARA GINDL
Grenzkontrollen sollen an Bedarf angepasst werden.

Dies sei "noch immer keine Situation, dass wir vollständig Kontrolle über die Zuwanderung haben", sagte Kern. Bis dies gewährleistet sei, müssten nationale Maßnahmen gesetzt werden. Der Bundeskanzler betonte aber, es sei auch im Interesse Österreichs, dass es in Europa keine Binnengrenzen gebe, "dass es in Europa keine Zäune und Mauern gibt". Der Umbau von der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache sei ein positiver Fortschritt.

Aktuell erlaubt die EU-Kommission die Grenzkontrollen noch bis Mitte November Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen und zwar auf Grundlage der Tatsache, dass der EU-Außengrenzschutz durch Griechenland nicht gewährleistet ist. Österreich darf Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien durchführen, für den Brenner gibt es keine Genehmigung.

Der EU-Gipfel verlangt keine Aufhebung der von Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. Demnach fordern die EU-Chefs lediglich eine "Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf". In einer früheren Version der Gipfelerklärung war noch ein "schrittweiser Abbau" der Grenzkontrollen verlangt worden, nachdem vor allem einige mittelosteuropäische Staaten auf eine Wiederherstellung des freien Reiseverkehrs im Schengen-Raum gedrängt hatten.

Die nunmehrige Formulierung ermöglicht eine Verlängerung der umstrittenen Grenzmaßnahmen. Allerdings liegt die Entscheidung über die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen nicht bei den EU-Staaten, sondern bei der EU-Kommission.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigte Verständnis für die von Österreich geforderte Verlängerung der Schengen-Grenzkontrollen. Die betroffenen Staaten hätten mit der Begründung, die EU-Außengrenzen seien noch nicht gut genug für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen geschützt, einen "logischen Punkt" eingebracht, sagte Orban am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Text sei "zwar nicht so gut wir wollten, aber fair", sagte Orban.

Quelle: APA

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