Weltpolitik

Kern für EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat beim EU-Sozialgipfel in Göteborg mehr Fairness und "Bewegung" im Bereich der Steuerpolitik in Europa eingefordert. Er sprach sich vor Journalisten für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger weiterhin "aggressive Steuerpolitik" machen könnten.

Sicherheitskräfte bewachen Tagungsort des EU-Gipfels in Göteborg SN/APA (AFP)/JONATHAN NACKSTRAND
Sicherheitskräfte bewachen Tagungsort des EU-Gipfels in Göteborg

Als Beispiel nannte er Ungarn, das Milliarden Euro von der EU empfange und gleichzeitig seine Körperschaftssteuer auf 9 Prozent gesenkt habe. Dies gehe zulasten von Ländern mit höheren Steuersätzen wie etwa Österreich (25 Prozent KÖSt). Kritik übte der Noch-Kanzler aber auch an Ländern wie Malta, den Niederlanden, Luxemburg und Irland sowie der portugiesischen Insel Madeira, die ein niedriges Steuerniveau "zum Geschäftsmodell machen" würden.

Im Sozialbereich sieht Kern einige Fortschritte, wie etwa die Einigung auf die Entsenderrichtlinie. Diese sei zwar "nicht befriedigend", aber ein "Fortschritt, den man anerkennen muss", sagte er. Problembehaftet sei die Exekution bei Verstößen gegen die Richtlinie, vor allem in EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen, die dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort" für entsendete Arbeitnehmer kritisch gegenüber stehen. Kern verwies außerdem auf Fortschritte im Bereich faire Handelspraktiken.

Quelle: APA

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