Weltpolitik

Kern in Davos: Solidarität in Europa keine Einbahnstraße

Bundeskanzler Christian Kern weilt derzeit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos - und erklärt dort u.a. seine jüngsten Vorschläge für eine sektorale Beschränkung des Arbeitsmarktes."Wir haben klargestellt, dass es uns nicht darum geht, uns vor ausländischen Arbeitskräften abzuschotten - wir hätten nur gern, dass wir Solidarität in Europa nicht als Einbahnstraße definieren", sagte Kern zur APA.

Stellungnahmen zu Brexit, Arbeitsmarkt etc..  SN/APA (BKA/Wenzel)/ANDY WENZEL
Stellungnahmen zu Brexit, Arbeitsmarkt etc..

Der SPÖ-Chef verwies am Mittwochabend darauf, dass sowohl die Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump als auch die Rede der britischen Premierministerin Teresa May "in dieses Bild einzahlen, dass wir aus einer Phase, in der freier Handel und offene Grenzen en vogue waren, jetzt zunehmend in eine Situation kommen, in der Abschottung eine Rolle spielt".

Kern legt Wert darauf, dass die in seinem Grundsatzpapier "Plan A" angeregte "Arbeitsmarktprüfung" in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit - die bedeuten würde, dass ein Job nur an neu Zuziehende gehen kann, wenn sich dafür kein geeigneter Inländer findet - mit einer solchen Abschottung nichts zu tun hat: "Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns nicht mehr an EU-Regeln halten wollen - aber man wird halt nicht akzeptieren können, dass es eine Erosion der Disziplin auf allen Ecken und Enden gibt. Ob das die (deutsche, Anm.) Pkw-Maut ist, die Frage der Entsendungsrichtlinie oder die Frage des Lohn- und Sozialdumpings."

Mays Rede zum Brexit, die ob ihrer Kompromisslosigkeit aufhorchen hat lassen, war für Kern "primär an das britische Publikum gerichtet", gingen doch 44 Prozent der britischen Exporte in die EU und umgekehrt nur 8 Prozent aus der EU nach Großbritannien. "Das heißt, wir sind nicht gut beraten, die Briten zu bedrohen - aber umgekehrt macht das wohl auch keinen Sinn", betonte der Kanzler. "Weil realistisch wird man eine Einigung finden müssen, um nicht eine Lose-lose-Situation zu produzieren. Bei Tageslicht betrachtet, wird man, wenn die ersten Verhandlungsrunden stattgefunden haben, relativ rasch zur Kenntnis nehmen, dass es für beide Seiten etwas zu verlieren gibt."

Quelle: APA

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