Weltpolitik

Kern und Mitterlehner verurteilten Berlin-Anschlag

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat betroffen von den Geschehnissen in Berlin gezeigt. Der Kanzler sprach in einem kurzen Statement von einer "entsetzlichen Tragödie", Mitterlehner versicherte Deutschland die Solidarität Österreichs. Auch Alexander Van der Bellen verurteilte den "abscheulichen Anschlag".

Regierungsspitze solidarisch mit Deutschland.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Regierungsspitze solidarisch mit Deutschland.

"Mein Mitgefühl gehört jenen, die unmittelbar vor Weihnachten ihre Lieben unwiederbringlich verloren haben sowie den Verletzten und ihren Angehörigen. Meine Solidarität gehört den Berlinerinnen und Berlinern", erklärt der designierte Bundespräsident. "Der Anschlag in Berlin richtet sich gegen unsere Lebensweise", so Van der Bellen. "Wir müssen daher jetzt unser Leben weiterführen, sollten jedoch zu Weihnachten in Gedenken auch bei jenen sein, für die es die traurigsten Weihnachtstage sein werden. Und wir müssen dem Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen sowie die Freiheit unserer Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte verteidigen."

"Das ist für uns alle ein furchtbarer Tag", sagte auch Kern. Er sprach von Schock, auch weil Berlin eine Stadt sei, die den Österreichern sehr nahe sei. Das Mitgefühl der Regierung gelte den Opfern und ihren Angehörigen. Auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er bereits kondoliert.

Ein besonderes Anliegen sei es ihm, "den Österreichern zu sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, um den Schutz der Österreicher zu gewährleisten". Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit, und die Sicherheit stehe schon länger im Fokus der Überlegungen auf Regierungsebene.

Es gehe aber auch um eine Herausforderung des "Wertekostüms" und des "Way of Life, für den wir stehen". Kern betonte den Zusammengehörigkeitssinn und die Verteidigung der pluralen und offenen Gesellschaft. Eine der Erkenntnisse aus den Ereignissen in Berlin sei, dass nicht der geringste Zweifel bestehe, dass man die Demokratie und die gemeinsamen Wertevorstellungen zu verteidigen habe.

Mitterlehner sprach von einem Anschlag gegen Menschen, aber auch gegen die Zivilgesellschaft. "Wir verurteilen alle gemeinsam diese Vorgangsweise aufs Allerschärfste." Auch er betonte, dass dies nicht nur ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen sei, sondern auch auf das Lebensgefühl und den Lebensrhythmus der Menschen. Man müsse dem mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen entgegentreten, sich aber auch nicht in der Haltung beirren lassen.

Was im letzten Ministerrat vor den Feiertagen beschlossen wurde, blieb unklar. Beim gemeinsamen Auftritt von Kanzler und Vizekanzler waren im Anschluss an die Regierungssitzung nämlich keine Fragen zugelassen. Die nächste Regierungssitzung findet nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel am 10. Jänner statt.

Mit Erschütterung hat auch Österreichs parlamentarische Opposition auf den Anschlag reagiert. "Solche Nachrichten, gerade vor Weihnachten, sind schwer ertragbar und lassen uns ohnmächtig fühlen", erklärte etwa Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Ebenso wie NEOS-Chef Matthias Strolz forderte sie eine umsichtige Reaktion. "Wir müssen die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten - allerdings ohne unsere Ideale von Grund- und Menschenrechten sowie unsere Freiheit zu verraten", sagte Strolz.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "feigen und verabscheuungswürdigen Terroranschlag". Er verwies zugleich auf den Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei, die Schießerei in Zürich sowie die Festnahme eines verdächtigen Marokkaners in einem Flüchtlingsheim in Salzburg hin, der zwischen Weihnachten und Neujahr eine schwere Straftat in Österreich geplant haben soll. "Das alles sind sehr bedenkliche und alarmierende Entwicklungen", meinte der FPÖ-Chef. Es brauche nun ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamistische Strömungen und den daraus entstehenden Terror und endlich einen effizienten EU-Grenzsicherungsschutz, erklärte Strache.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar äußerte sich zwar auch schockiert, er warnte aber zugleich vor einer europaweite Bedrohungslage, bedingt "durch den unkontrollierten Zuzug". "Wir fordern wie in den letzten Monaten die Regierung nochmals auf, umgehend alle 94.000 Illegalen außer Landes zu bringen und bei all jenen, die sich laut Auskunft des BMI legal im Land befinden, eine sofortige Sicherheitsüberprüfung durchzuführen."

Kardinal Christoph Schönborn reagierte mit Betroffenheit und Anteilnahme auf den Anschlag in Berlin. Er wünsche den Familien der Toten Beileid und empfinde "herzliche Anteilnahme an der Not der Verletzten", erklärte er laut "Kathpress" in einer schriftlichen Stellungnahme.

Terror könne "nicht der Weg" sein, sagte der Kardinal. Der Weihnachtsfrieden sehe anders aus. "Jesus hat zur Versöhnung aufgerufen. Hass wird nicht durch Hass besiegt. Wir sind herausgefordert, zu zeigen, dass die christlichen Werte stärker sind als Gewalt und blindes Morden." Und gerade Weihnachten "kann uns in dieser Überzeugung stärken", zeigte sich Schönborn überzeugt.

Quelle: APA

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