Weltpolitik

Kern warb bei EU-Treffen für Ende von Türkei-Gesprächen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat das Treffen der Europäischen Sozialdemokraten in Paris am Donnerstag auch dazu genutzt, einmal mehr den österreichischen Wunsch nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu deponieren. Seine Kollegen hätten zwar "verständnisvoll" reagiert, "die Grundidee ist aber schon, die Beitrittsverhandlungen weiterlaufen zu lassen", so Kern zur APA.

Kern warb bei EU-Treffen für Ende von Türkei-Gesprächen SN/APA (BKA)/ANDY WENZEL
Kern im Gespräch mit dem griechischen Premier Tsipras.

Prinzipiell sei die Skepsis gegenüber der Türkei aber auch bei seinen sozialdemokratischen Kollegen vorhanden, erklärte der Bundeskanzler nach Ende der Beratungen in Paris im APA-Gespräch. "Die Kritik ist massiv." Offen sei allerdings noch, wie man mit dieser auf EU-Ebene umgehe.

Bei einem bilateralen Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe er noch einmal "ausführlich" erörtert, dass es Österreich nicht um eine "Zerstörung der Beziehungen" mit der Türkei gehe, betonte der Bundeskanzler. "Sondern um eine realistische Fortsetzung und das muss die Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik und die Wirtschaftspolitik umfassen, aber nicht einen EU-Beitritt." Die EU dürfe hier nicht "den Kopf in den Sand stecken", forderte Kern. "Sondern wir haben da eine Verantwortung, was die Einhaltung von Menschenrechten und demokratiepolitischen Standards betrifft und die haben wir einzuhalten."

Eine Entscheidung über einen eventuellen Abbruch oder die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwartet Kern vom EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava noch nicht. Allerdings sei in Paris "noch einmal bekräftigt worden", dass die eventuelle Einführung der Todesstrafe in der Türkei "eine Demarkationslinie" sei, "wo dann klar ist, dass es nicht mehr weitergehen kann". Dies hätten etwa der französische Präsident Francois Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in bilateralen Gesprächen bestätigt.

Quelle: APA

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