Weltpolitik

Kickl fordert Asylrechts-Wende

Die EU-Staaten bleiben völlig uneinig. Gibt es auch beim Gipfel im Juni keinen Durchbruch, ist Österreich als Vorsitzland am Zug. Der Innenminister wälzt schon Ideen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Solidarität innerhalb der EU – aber nur beim Schutz der Außengrenzen und der Verhinderung der Migration. SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Solidarität innerhalb der EU – aber nur beim Schutz der Außengrenzen und der Verhinderung der Migration.

Eine rasche Novelle des Europäischen Asylrechts ist nach dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg noch unwahrscheinlicher geworden, als sie es vorher war. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini, der wegen des Vertrauensvotums für die neue Regierung im Senat in Rom nicht angereist war, hatte bereits im Vorfeld erklärt, er werde den vorliegenden Reformvorschlägen nicht zustimmen. Italien werde nicht länger "das Flüchtlingslager Europas" sein, betonte der Chef der rechtsnationalen Lega. Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte legte am Dienstag in Rom nach: Er forderte wie auch Griechenland eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der EU - also genau das, was etliche osteuropäische Länder strikt ablehnen. Das wird eine Einigung beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni nicht leichter machen.

Weiterlesen wenn Sie mehr wissen wollen

7 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 7-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie jetzt weitere 30 Tage kostenlos.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 17.10.2018 um 07:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kickl-fordert-asylrechts-wende-28829569