Weltpolitik

Kiew will "anti-ukrainische" Bücher aus Russland verbieten

Die ukrainische Regierung will russische Bücher verbieten, die zum Sturz der prowestlichen Regierung in Kiew aufrufen oder Russlands Annexion der Halbinsel Krim anerkennen. Die Regierung brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, mit dem die Verbreitung von Kiew-kritischen Büchern aus der "Aggressor-Nation" oder von der "vorübergehend besetzten Krim" verboten werden soll.

Kiew will "anti-ukrainische" Bücher aus Russland verbieten SN/APA (POOL)/VASILY MAXIMOV
Auch Prominente, die Putin nahe stehen, sind nicht erwünscht.

Betroffen von dem Bann sind auch Bücher, die "kommunistische oder nationalsozialistische totalitäre Regime" propagieren. Das Parlament hat bereits die Ausstrahlung von Shows oder Filmen verboten, die die Geschichte der früheren Sowjetrepublik oder die proeuropäische Protestbewegung von 2014 negativ darstellen. Zudem wurde Musikern, Künstlern und Politikern die Einreise verweigert, die die Annexion der Krim befürworten oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Einige Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen der Regierung in Kiew als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das ukrainische Parlament rief unterdessen die internationale Gemeinschaft auf, die Abhaltung der russischen Parlamentswahl auf der Krim nicht anzuerkennen und die "anhaltende illegale Besetzung" der ukrainischen Halbinsel nicht durch die Entsendung von Beobachtern zu legitimieren. An der russischen Parlamentswahl am 18. September sollen auch die Bürger der Krim teilnehmen. Die Staaten des Westens erkennen die Annexion des Gebiets durch Russland im Frühjahr 2014 weiterhin nicht an.

Quelle: Apa/Ag.

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