Weltpolitik

Klage zum Abtreibungsverbot in Nordirland abgewiesen

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat eine Klage zum Abtreibungsverbot in Nordirland abgewiesen. Die Klage sei zwar inhaltlich "begründet", aus formellen Gründen aber unzulässig, entschieden die Richter am Donnerstag in London. Die Nordirische Menschenrechtskommission hatte gegen das Gesetz geklagt, weil es aus ihrer Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Stille Proteste vor dem Obersten Gericht SN/APA (AFP)/BEN STANSALL
Stille Proteste vor dem Obersten Gericht

Die Kommission hatte in ihrer Klage verlangt, das Verbot von Schwagerschaftsabbrüchen zumindest nach Vergewaltigungen, bei Inzest und schweren Missbildungen des Fötus aufzuheben. Eine Mehrheit von vier der sieben Richter wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Kommission nicht das Recht habe, ein derartiges Verfahren einzuleiten. Inhaltlich sei die Klage aber "begründet".

Damit machten die Richter deutlich, dass sie das Abtreibungsverbot in Nordirland ansonsten für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt hätten. Ausnahmen von dem strikten Abtreibungsverbot in Nordirland sind bisher nur möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder ihre Gesundheit ernsthaft geschädigt werden könnte. In den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1967 dagegen erlaubt.

Bei einer Anhörung im Oktober hatten die Aktivisten argumentiert, die bestehende Regelung in Nordirland kriminalisiere die Frauen und setze sie "unmenschlichen und erniedrigenden" Behandlungen aus. Der Richter Jonathan Mance sagte nun, er hätte bei einer Zulässigkeit der Klage ebenfalls "ohne wirkliches Zögern" entschieden, dass die Rechtslage in Nordirland "unvereinbar" mit der Menschenrechtskonvention sei, allerdings nur bei Vergewaltigung, Inzest und tödlichen Missbildungen des Fötus - und nicht bei schweren Missbildungen, wie von der Menschenrechtskommission gefordert. Drei weitere der sieben Richter schlossen sich dieser Haltung an.

Damit steigt der Druck auf die politischen Führungen in Belfast und London, das Abtreibungsrecht zu ändern. Erst vor kurzem war das ebenfalls strikte Abtreibungsverbot im Nachbarstaat Irland durch ein Referendum gekippt worden. Auch in Nordirland hofften manche daraufhin auf eine Liberalisierung. In London forderten Abgeordnete von Regierung und Opposition die britische Premierministerin Theresa May auf, sich für eine Reform einzusetzen.

Im britischen Parlament wäre eine Mehrheit für eine Lockerung des Abtreibungsverbots leicht zu finden. Gegen eine baldige Gesetzesänderung sprechen allerdings die aktuellen Machtverhältnisse in der Politik des Vereinigten Königreichs. Mays konservative Regierung ist im Unterhaus auf die Stimmen der Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Die protestantische Partei lehnt eine Änderung des Abtreibungsrechts strikt ab. In Nordirland selbst gibt es derzeit keine funktionierende Regionalregierung, seit die Koalition der DUP mit der irisch-katholischen Sinn Fein im Vorjahr zerbrochen ist. Sinn Fein unterstützt Veränderungen an dem Gesetz.

Quelle: Apa/Ag.

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