Weltpolitik

Klimagipfel: Staatschefs lassen Eifer vermissen

Ein Mädchen und eine neue Präsidentin wollen mehr Tempo machen.

Die Klima-Aktivisten Greta Thunberg wurde vom „Time“-Magazin zur Person des Jahres gekürt. SN/APA/AFP/CRISTINA QUICLER
Die Klima-Aktivisten Greta Thunberg wurde vom „Time“-Magazin zur Person des Jahres gekürt.

Madrid und Brüssel am Mittwoch: In der spanischen Hauptstadt tagt der UNO-Klimagipfel, in der europäischen das EU-Parlament. Und beide Male geht es um dieselbe Frage. Wie kann die Erderwärmung, wie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart, gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter zwei Grad gehalten werden?

Und während die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ihren Green Deal vorstellt, um Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutral wirtschaftenden Kontinent zu machen, zweifelt Greta Thunberg in Madrid an der Ernsthaftigkeit dieses Ziels.

Ankündigungen wie diese seien "irreführend", sagte die 16-jährige Schwedin vor den Delegierten. "Das mag auf den ersten Blick beeindruckend klingen, aber selbst wenn die Absichten gut sein mögen, ist das keine Führung", kritisierte sie. Denn erstens würden die meisten Industrienationen eigene Emissionen einfach mit Umweltmaßnahmen in anderen Ländern gegenrechnen. Und zweitens sei Erderwärmung um 1,5 Grad bereits in acht Jahren erreicht, wenn es weitergehe wie bisher. Da nutze dann Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts gar nichts.

Der Weltklimarat, ein internationales Wissenschaftlergremium, hat dringend empfohlen, die Erwärmung der Atmosphäre bei 1,5 Grad, allerhöchstens zwei Grad, zu stoppen. Nur so könnten unwägbare Risiken vermieden werden.

Während Thunberg in Madrid spricht, hat 1500 Kilometer entfernt die neue Präsidentin der EU-Kommission ihren großen Auftritt. Ursula von der Leyen zieht einen Vergleich mit der Sensation der gelungenen amerikanischen Mondlandung vor 50 Jahren. Auch Europa könne seinen "Mann auf dem Mond-Moment" erleben, sagt sie. Und zwar, wenn es gelinge, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Dazu müsse die gesamte Wirtschaft bis 2050 so unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden, dass sie klimaneutral ist. Sprich: Dass mindestens ebenso viele Treibhausgase eingespart wie ausgestoßen werden.

Erreichen will von der Leyen dieses Ziel mit Hilfe des Green Deal. Gemeinsam mit ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermas, der für das Vorhaben verantwortlich zeichnet, legt stellt sie das Vorhaben vor. Und zwar nicht in einer Pressekonferenz, sondern in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Das ist mehr als eine höfliche Geste gegenüber dem Souverän. Von der Leyen weiß und sagt das auch: "Wir sind hier, weil wir Ihre Unterstützung brauchen." 50 Maßnahmen, verteilt über mehrere Jahre, umfasst der grüne Deal. Und für jede einzelne davon braucht von der Leyen nicht nur die Zustimmung von 27 Staats- und Regierungschefs, sondern auch des Parlaments. Und das ist fragmentierter denn je.

Herzstück des grünen Deals ist ein Klimaschutzgesetz, das die Kommission bereits im März vorllegen will. "Da wird es klare Regeln geben, damit Investoren und innovative Unternehmen langfristig die Investitionen planen können. Das Ganze wird zuverlässig sein. Dann werden wir auch einen Plan vorlegen, um die Emissionen zu senken", kündigt von der Leyen an. In einer ersten Etappe soll der C02-Ausstoß bis 2030 um möglichst 55 Prozent gesenkt werden, damit das Endziel, Klimaneutralität 2050 erreicht werden kann.

Doch auf dieses konnten sich die EU-Staaten bisher noch nicht einmal im Ansatz einmal einigen. Gelegenheit dazu haben die Staats- und Regierungschefs, wenn sie Donnerstag zu ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Polen, Ungarn und Tschechien legen sich quer.

Ein Übergangsfonds soll sie locken. Mindestens 100 Milliarden Euro sollen binnen sieben Jahren für Investitionen bereitstehen, um Regionen, die vor allem vom Klimakiller Kohle abhängig sind, den Übergang zu sauberen Energiequellen zu versüßen.

Doch dann ist da noch die Frage, ob Mittel aus dem Übergangsfonds auch der Atomkraft als Alternative zur fossilen Energie zu Gute kommen dürfen. Österreich und Luxemburg sagen strikt nein und drohen sogar mit Boykott. Auf der andere Seite steht der tschechisch Premier Andrej Babis als Wortführer weiterer Oststaaten, die von Brüssel Geld für den Ausbau der - klimaneutralen, aber nicht nachhaltigen - Nuklearenergie kassieren wollen.

Die Kommissionschefin muss viel Überzeugungsarbeit leisten. Sie muss auch die Nettozahler unter den EU-Staaten - darunter Österreich und Deutschland - davon überzeugen, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 kommen in die heiße Phase. "Einige sagen, die Kosten sind zu hoch", räumt von der Leyen ein. Und fragt: "Wie hoch wären die Kosten, wenn wir nichts tun?"

"Noch ist es nicht zu spät", sagt sie abschießend. "Noch können wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen." Und da liegt sie dann doch wieder auf einer Linie mit Greta Thunberg in Madrid.

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