Weltpolitik

Kneissl gegen Gesinnungsprüfung von Botschaftsmitarbeitern

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich im Fall des Botschaftsmitarbeiters in Israel, der ein rechtsextremes T-Shirt getragen hat, klar gegen eine Überprüfung der Gesinnung von Diplomaten ausgesprochen. Dies wäre "angesichts des Diskriminierungsverbots bzw. der Meinungsfreiheit in Österreich rechtswidrig", schrieb Kneissl in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ.

Kneissl gegen eine Überwachung SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Kneissl gegen eine Überwachung

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte im März eine parlamentarische Anfrage an Kneissl verfasst. "Es ist absolut unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer, der sich mit der NS-Vergangenheit seiner Familie brüstet, Gesandter an der österreichischen Botschaft in Israel wurde", schrieb Jarolim. Mit der Anfrage wollte er erfahren, wie es zur Bestellung des FPÖ-Bezirkspolitikers zum Attache an der Botschaft in Tel Aviv habe kommen können.

In ihrer mit 30. Mai datierten Antwort schreibt Kneissl, die für die FPÖ in der Bundesregierung sitzt, dass der Mitarbeiter "zur Überbrückung eines Personalengpasses im Konsulat vorübergehend an die Österreichische Botschaft Tel Aviv dienstzugeteilt" worden sei. Er sei im "Springer-Pool für den kurzfristigen Einsatz an Visa- und Asyl-Hotspots" gewesen, außerdem sei er nicht im diplomatischen Dienst, sondern im Fachdienst des Außenministeriums tätig gewesen. Kneissl bestätigte auch, dass die Dienstzuteilung nach dem Vorfall "vorzeitig beendet" und eine Untersuchung des Sachverhalts durch die Finanzprokuratur veranlasst worden sei.

Wie jeder Bedienstete des Ministeriums sei der Betroffene bei der Aufnahme in den Bundesdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden, weitere Überprüfungen von Mitarbeitern seien nicht vorgesehen, schrieb Kneissl. "Eine Bewertung bzw. unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach politischer Tätigkeit oder Gesinnung, sofern diese nicht strafrechtlich relevant ist, wäre angesichts des Diskriminierungsverbots bzw. der Meinungsfreiheit in Österreich rechtswidrig". Kneissl betonte auf eine entsprechende Frage auch, dass "die privaten Facebook-Accounts meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (...) nicht überwacht" werden.

Der Attache hatte laut einem Bericht des "Falter" kurz nach Dienstantritt im Jänner 2018 ein Bild von sich in einem T-Shirt aus dem Identitären-Shop auf Facebook gepostet. Das Leiberl stammt demnach aus dem Sortiment von "Phalanx Europa", dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Kneissl berief den Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Falls nach Wien zurück, um die Vorwürfe "einer rechtlichen Klärung zu unterziehen".

Quelle: APA

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