Weltpolitik

Kneissl gratulierte Albanien und Mazedonien zu "guten Noten"

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Aufnahme von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien empfohlen. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) beglückwünschte die beiden Länder und sprach in einer ersten Reaktion von einem "positiven Schwung für ganz Südosteuropa". Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive sei eine Motivation zur Umsetzung "wichtiger und auch mühevoller Reformen".

Kneissl sieht die Beitrittskandidaten gut aufgestellt SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kneissl sieht die Beitrittskandidaten gut aufgestellt

"Mazedonien hat in den letzten Monaten Beeindruckendes geleistet und viele Initiativen zur Aussöhnung mit den Nachbarn gesetzt", hieß es in einer Aussendung. "In Albanien wird gerade eine großangelegte Justizreform umgesetzt, um Albanien Europa-fit zu machen." Für die Außenministerin zeigt das Erweiterungspaket samt Länderberichten somit deutlich, dass eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive die Kraft besitze, Beitrittskandidaten zur Umsetzung wichtiger und auch mühevoller Reformen zu motivieren. "Die Reformfortschritte in den beiden Ländern werden positiven Schwung für ganz Südosteuropa liefern", so Kneissl, die für die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung sitzt.

"Auch Montenegro und Serbien, welche die Vorreiterrolle im Beitrittsprozess einnehmen, attestieren die Länderberichte Fortschritte in wesentlichen Bereichen", konstatierte Kneissl. "Das Ziel der nächsten Jahre ist es, die rechtsstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft in diesen beiden Ländern weiter zu stärken, damit beide gut auf einen EU-Beitritt vorbereitet sein werden. Diese Anstrengungen sollen Aussöhnung, Demokratie und Stabilität fördern und Abwanderung und Kriminalität reduzieren". Auch die Länderberichte für Bosnien und Herzegowina sowie für den Kosovo bestätigten klar deren EU-Perspektive. "Ganz im Sinne der langjährigen Tradition Österreichs werde ich mich für alle Staaten Südosteuropas einsetzen", betonte Karin Kneissl.

Zur Türkei fällt der diesjährige Länderbericht äußerst kritisch aus und hält unmissverständlich große Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung fest, betonte die Außenministerin weiter. Die österreichische Position dazu bleibe unverändert.

Nach Vorlage des Erweiterungspakets obliege es den EU-Mitgliedstaaten, Entscheidungen zur weiteren Vorgangsweise zu treffen. So erfordert etwa die Verhandlungsaufnahme für Albanien und Mazedonien Einstimmigkeit im Rat der EU. Der fortgesetzte europäische Integrationsprozess der Staaten Südosteuropa bilde auch einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. "Österreich besitzt zu allen Ländern Südosteuropas ausgezeichnete Beziehungen und wird sich weiterhin für ihren raschen EU-Beitritt einsetzen. Es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Kandidatenstaaten, die in den Länderberichten festgestellten Fortschritte mit einem Vorankommen im Beitrittsprozess zu honorieren", so Kneissl abschließend.

Die Österreicher stehen den Plänen der EU-Kommission, die Union um die Westbalkanstaaten zu erweitern, freilich weiter skeptisch gegenüber, wie aus einer am gestrigen Montag veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervorging. Am ehesten noch wird ein Beitritt von Bosnien-Herzegowina begrüßt: 31 Prozent sind dafür, 35 Prozent dagegen, 24 Prozent zeigen sich indifferent, der Rest machte keine Angaben.

Bei den anderen Kandidaten ist die Zustimmung noch geringer. Serbien möchten etwa nur 29 Prozent der Befragten in der EU sehen, 45 Prozent lehnen den Beitritt hingegen ab. Gegen einen Beitritt Albaniens sprachen sich 2012 noch 68 Prozent der Befragten aus, 2018 waren es "nur" noch 45 Prozent. Eine deutliche Mehrheit der Österreicher (58 Prozent) ist gegen eine aktive Rolle Österreichs im Erweiterungsprozess, wie sie auch die schwarz-blaue Bundesregierung propagiert. Weiterhin hoch bleibt die Ablehnung eines Beitritts der Türkei (neun Prozent dafür, 76 Prozent dagegen).

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.12.2018 um 09:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kneissl-gratulierte-albanien-und-mazedonien-zu-guten-noten-26805838

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