Weltpolitik

Kneissl-Hochzeit: Putin-Einladung war nicht abgesprochen

Die Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nicht mit der Staatsspitze abgesprochen. Weder Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) waren informiert. Es sei die "persönliche Entscheidung des Hochzeitspaares, wen sie einladen", erklärte ein Sprecher der Ministerin am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Kneissl-Hochzeit schlägt politisch noch immer Wellen SN/APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL
Kneissl-Hochzeit schlägt politisch noch immer Wellen

Weil es sich um eine persönliche Feier gehandelt habe, sei die Einladung auch weder mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen worden. Putin sei eingeladen worden, weil er ein "besonderer Bekannter" der Außenministerin sei, so der Sprecher. Und gerade in der Diplomatie seien "persönliche Beziehungen" wichtig und würden eine "gewisse Rolle" spielen.

Dass Kneissl die Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Ex-First-Lady und Ex-Russland-Botschafterin Margot Klestil-Löffler, bat, nachzuhaken, um sicherzugehen, dass Putin auch tatsächlich zur Hochzeit kommt, wie die Tageszeitungen "Österreich" und "Presse" (Mittwoch) berichteten, "können wir überhaupt nicht bestätigen", betonte der Sprecher.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte im Zusammenhang mit der Kneissl-Hochzeit, dass sich "leider alle Befürchtungen bewahrheitet" hätten, "dass der russische Präsident diese private Feier für seine strategischen Interessen instrumentalisiert". "Ein solches persönliches Fest so zu inszenieren und missbrauchen zu lassen, dafür fehlt mir jedes Verständnis", so Karas in einem Interview mit dem "Falter"-Radio laut Vorausmeldung vom Mittwoch. "Hier wurde Schaden angerichtet", sagt Karas. Den Schaden für Österreich müsse jetzt die Bundesregierung beheben. Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland werde die Nagelprobe sein, so der ÖVP-Politiker.

Im Außenministerium sieht man hingegen keinen Schaden für Österreich durch die Teilnahme Putins an der Hochzeit, da es sich ja "um eine private Feier gehandelt hat".

Bundeskanzler Kurz betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass Putins Besuch nichts an Österreichs außenpolitischer Haltung ändere. Er selbst sei bei der Hochzeit in der Steiermark eingeladen gewesen und wurde von Kneissl "einige Tage" vorher - als er ihr seine Zusage mitteilte - über Putins Teilnahme in Kenntnis gesetzt worden, erklärte Kurz. Das genaue Kalenderdatum habe er nicht im Kopf. Er habe den Besuch des russischen Präsidenten auch für Gespräche über aktuelle Themen genutzt. Die internationalen Reaktionen habe er "selbstverständlich verfolgt", räumte der Kanzler ein, die Position Österreichs habe sich aber durch die Hochzeit nicht geändert, betonte er.

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wies die Darstellung, bei Kneissls Knicks nach dem Tanz mit Putin habe es sich um eine Unterwerfungsgeste gehandelt, zurück und riet, den Knigge zu lesen. Dies sei "Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie" im positiven Sinne und werde auch von der österreichischen Bevölkerung so aufgenommen, meinte Strache mit Blick auf Onlineforen. Er verstehe aber auch die Kritik "politisch Andersdenkender".

Negative internationale Auswirkungen für Österreich fürchtet auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht: "Ich würde das nicht überbewerten." Außerdem hätten sich Politiker aus der Region über den Besuch Putins gefreut. Kneissl sei außerdem eine "hervorragende" Außenministerin.

"Ich kann garantieren, dass Österreich neutraler Vermittler bleibt", betonte Hofer. Grundsätzlich sei wichtig, niemanden auszuschließen. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann erklärte weiters, dass der zahlreich kritisierte Knicks Kneissls vor Putin beim Tanz üblich sei. Einen Verstoß gegen die offizielle Linie der EU sieht Hofer nicht, wenngleich er meinte: "Mir wär' neu, dass ein Knicks bei einem Tanz in irgendeiner EU-Richtlinie festgeschrieben wäre."

Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek betonte, dass Österreich "selbstverständlich" noch neutral sein könne. Als Steirer sei es ein "großartiger Tag gewesen", dass Kneissl "bei uns" geheiratet habe - wie er selbst auch im übrigen und dies könne er nur jedem empfehlen. Für die Region sei das ganze jedenfalls Werbung gewesen. Dass der Steuerzahler für die Sicherheitskosten aufkomme, sieht der Verteidigungsminister ebenfalls nicht kritisch. Beim Besuch hochrangiger Staatsgäste müsse man schließlich Verantwortung wahrnehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen Besuch der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag im steirischen Gamlitz verteidigt. "Das war eine streng private Reise", sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP in Sotschi nach einer Unterredung mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinisto. Er gab bei der Pressekonferenz allerdings zu, dass während der Feierlichkeiten auch über Politik gesprochen wurde. "Trotz der Feier haben wir es geschafft, mit der Außenministerin und dem österreichischen Kanzler zu sprechen", sagte Putin.

Österreich spiele "eine sehr positive Rolle nicht nur in unseren bilateralen Beziehungen sondern auch bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Russland und der EU", unterstrich der russische Präsident. Von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 erhofft sich Putin, dass sie "auch" zur Normalisierung der russisch-europäischen Beziehungen beitragen werde.

Quelle: APA

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