Weltpolitik

Kneissl in Zagreb: "Teilen von Ideen" bezüglich EU-Vorsitz

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Dienstag in Kroatien die Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes erläutert. Im Zentrum der Gespräche mit Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, Premier Andrej Plenkovic und ihrer Amtskollegin Marija Pejcinovic Buric standen außerdem "grundsätzliche Fragen in der Region Südosteuropa", sagte Kneissl am Nachmittag der APA.

Außenministerin Kneissl mit Koratiens Präsidentin Grabar-Kitarovic SN/APA (AUSSENMINISTERIUM/ANGELIKA
Außenministerin Kneissl mit Koratiens Präsidentin Grabar-Kitarovic

Da Kroatien im ersten Halbjahr 2020 erstmals den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sei es um das "Teilen von Ideen" im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Vorsitzes gegangen. Sie habe unter anderem darauf hingewiesen, dass es einer "nationale Gesamtanstrengung" bedürfe, bei der alle Ministerien eingebunden werden müssten.

Ausführlich habe man die generelle Situation in der Region Südosteuropa besprochen. "Da ist Kroatien natürlich viel näher dran als wir", sagte die Ministerin, die als Beispiel die kroatischen Einschätzungen zu den Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina vor den allgemeinen Wahlen im Herbst nannte.

In diesem geografischen Zusammenhang sei auch das Thema Migration besprochen worden und Kroatiens Rolle als Transitland. Dem Ansinnen der Regierung in Zagreb, Mitglied des Schengenraums zu werden, steht Kneissl grundsätzlich "wohlwollend" gegenüber. Die Grenze zu Bosnien schütze Kroatien "von den Zahlen her" jedenfalls gut, sagte Kneissl mit Blick auf die "über 6.000" kroatischen Grenzpolizisten an der kompliziert zu überwachenden Grenze. Sie gab allerdings zu bedenken, dass es "noch keinen erforderlichen Konsens in der Kommission und in der EU insgesamt" zum kroatischen Schengenbeitritt gebe. Außerdem sei das Schengensystem im Augenblick "dysfunktional" und deswegen bringe es derzeit wenig, es zu erweitern.

Die bilateralen Beziehungen mit Kroatien seien "an sich friktionsfrei". "Österreich ist der zweitstärkste Investor nach den Niederlanden". Das schaffe "gewaltige" Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze. Aber österreichische Unternehmen würden immer wieder an "Grenzen" stoßen, wenn es um Rechtssicherheit gehe. Dieses Problem habe sie angesprochen.

"Ganz stark" habe man sich auch dem Thema China gewidmet, das im Land und in der Region insgesamt sehr präsent sei. Als Beispiel führte die Ministerin den von der EU-Kommission geförderten Bau der Peljesac-Brücke an, bei dem die österreichische Strabag einer chinesischen Firma im Bieterverfahren unterlag. Ein anderes zentrales Thema waren Projekte im Energiebereich. Mit ihrer Amtskollegin Pejcinovic Buric unterzeichnete Kneissl außerdem ein bilaterales Abkommen zum Schutz von Verschlussdokumenten.

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