Weltpolitik

Kneissl plant kein Treffen mit Ukraine-Vertretern

Nach der Kritik aus der Ukraine an der Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an ihrer Hochzeit plant Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kein Treffen mit ukrainischen Vertretern. Das sei "nicht eine Frage des politischen Willens", sondern der Terminkalender der Außenministerin sei schon "extrem voll", sagte ein Außenministeriumssprecher auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Hochzeits-Gast Putin sorgte für Diskussionen SN/APA (AFP)/ALEXEI DRUZHININ
Hochzeits-Gast Putin sorgte für Diskussionen

Kneissl wird zunächst am Europäischen Forum Alpbach teilnehmen. Eine Reise nach Island und zur UNO-Vollversammlung steht ebenfalls auf dem Programm. Auch im Anschluss gibt es weitere Reisepläne.

Das Außenministerium dementierte außerdem, dass sich die Einladung des russischen Präsidenten negativ auf das bilaterale Verhältnis zu Kiew ausgewirkt habe. "Wir haben klar festgehalten, dass dies keine Änderung der außenpolitischen Haltung bedeutet und in dieser Hinsicht hat es auch mit Sicherheit keine Auswirkungen auf das Verhältnis mit der Ukraine", sagte der Sprecher.

Kneissls ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin ließ dieses Argument nicht gelten: Wenn sich das österreichische Außenministerium gezwungen sehe, "sich angesichts eines 'privaten' Besuchs zu rechtfertigen und zu versichern, dass der außenpolitischen Kurs unverändert bleibt, dann ist das schon eine interessante neue Form, die ein trauriges Lächeln hervorruft", hatte Klimkin am Tag vor der Hochzeit auf Twitter geschrieben. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, erklärte wiederum, dass Österreich mit der Hochzeitseinladung für Putin nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entgegnete diesen Vorwürfen am Mittwoch nach dem Ministerrat mit der Aussage, "einen guten Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten" Petro Poroschenko zu haben. Die Kritik der Ausschussvorsitzenden im ukrainischen Parlament sei "legitim. Mehr hineinzuinterpretieren würde ich auch nicht für den richtigen Weg erachten", ergänzte er.

Vertreter des österreichischen Parlaments dürften allerdings bald die Gelegenheit haben, mit ukrainischen Kollegen über den Hochzeitsauftritt Putins zu sprechen. Zwischen 6. und 9. September sei der Besuch österreichischer Abgeordneter in Kiew geplant, erklärte der ukrainische Parlamentarier Wolodymyr Arjew (Block Petro Poroschenko) am Donnerstag gegenüber der APA. "Da werden wir sagen, was wir darüber denken", kündigte er an. Aus dem Nationalrat war vorerst keine Bestätigung der Reise zu erhalten.

Putin selbst hatte am Mittwoch seine Reise zur Heirat in der Südsteiermark verteidigt. Sein Besuch sei "streng privat", er habe aber auch mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler reden können. Er sagte außerdem, dass er sich mit Kneissls Ehemann Wolfgang Meilinger besonders verbunden fühle. "Der Gatte ist mir als Mensch nicht fremd, er ist ein ehemaliger Sportler, ein Judoka, und das verbindet immer", sagte Putin.

Kneissl hatte Putin eingeladen, weil er ein "besonderer Bekannter" der Außenministerin sei, so der Außenamtssprecher. Die erste persönliche Begegnung dürfte es laut russischer Botschaft beim Arbeitsbesuch Putins am 5. Juni in Wien gegeben haben, so ein Sprecher der Botschaft. Ein Treffen oder Interview habe es davor nach seinem Wissen nicht gegeben. Kneissl hatte als Journalistin lediglich am 18. Juni 2001 über das Treffen von Putin mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush in Brdo pri Kranje in Slowenien berichtet.

Laut "Kronen Zeitung" und "Kleine Zeitung" übermittelte die russische Botschaft dem Außenministerium bereits am 19. Juli die Zusage Putins. Die Einladung war mit der Staatsspitze nicht abgesprochen, hatte "Die Presse" berichtet. Kurz selbst erfuhr nach eigenen Angaben erst "wenige Tage" vor der Hochzeit von der Zusage Putins, nämlich als er selbst zusagte. Eine Einladung hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten, bestätigte dessen Sprecher Reinhard Pickl-Herk. Gründe, warum der Bundespräsident schlussendlich nicht an der Feier teilnahm, wurden nicht genannt.

Auch in internationalen Tageszeitungen war Putins Anwesenheit bei der Hochzeit auch am Donnerstag noch ein Thema. Die bulgarische Zeitung "Sega" schrieb: "Das Fehlen einer starken gemeinsamen Außenpolitik (...) macht die EU auf der internationalen Bühne so unwirksam und sogar schwach. (...) Ein kurzer Tanz der von der pro-faschistischen Freiheitlichen Partei nominierten Karin Kneissl mit dem Mann, der zur Migrationskrise in Europa durch seine brutale Einmischung im Syrienkrieg beiträgt, der Hunderttausende Flüchtlinge hervorbringt, zerstörte auf einen Hieb Europas gesamte Integrität."

Quelle: APA

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