Weltpolitik

Kneissl: US-Politik steigert Unsicherheit und stärkt China

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warnt vor Rechtsunsicherheit angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump. "Es geht letztlich um Rechtssicherheit. Da entstehen ja Unsicherheiten sonder Zahl", sagte Kneissl im Gespräch mit der APA im Vorfeld des informellen EU-Außenministerrats (Gymnich) Ende August in Wien, bei dem es auch um die transatlantischen Beziehungen gehen wird.

Außenministerin Karin Kneissl SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Außenministerin Karin Kneissl

"Wenn wir uns da nicht an die Vereinbarungen halten, die wir geschaffen haben - ob jetzt ein Iran-Abkommen, ob eine WTO, ob bestimmte andere Regeln des Miteinander-Umgehens -, dann steigt die Unsicherheit", sagte Kneissl. Die USA haben angedeutet, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten, und haben das Iran-Atomabkommen im Mai aufgekündigt. Die erste Phase neuer Sanktionen ist nun in Kraft getreten, sie könnten auch europäische Unternehmen treffen.

Angesprochen auf konkrete Schritte zur Lösung des Konflikts um den Iran erklärte die von der FPÖ nominierte, parteiunabhängige Außenministerin: "Es gibt verschiedenste Bemühungen im Hintergrund, um zu vermeiden, dass es hier zur Totalkonfrontation kommt." Es gehe um Entschädigungen und Finanzierungskanäle für Firmen, die im Iran tätig sein wollten. Auch habe sich ihres Wissens der Oman wieder eingeschalten.

Tatsache sei aber, dass dort, wo westliche Konzerne aussteigen, China einrücke. Als Beispiel nannte Kneissl das Erdgasprojekt South Pars, das der französische Energiekonzern Total ein paar Tage nach der US-Ankündigung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen fallen ließ. "Das hab ich auch unseren US-Kollegen da und dort immer wieder versucht zu erklären: Die Sekundär-Sanktionen, der Druck, der auf europäische Unternehmen gemacht wird - das stärkt chinesische Konzerne."

Aber nicht nur im Iran, auch in Südosteuropa füllt China nach Ansicht von Kneissl das "Vakuum". "Man sollte auch auf europäischer Seite aufmerksam sein, inwieweit China nicht nur als Investor, sondern als politischer Akteur immer stärker tätig wird", betonte sie. "Wir haben hier eine chinesische Involvierung in Infrastrukturprojekte, die gewaltig ist." Kneissl verwies auf die chinesische Strategie bei Häfen oder Brücken wie jene in Süddalmatien, die das kroatische Festland mit der Halbinsel Peljesac verbinden soll und für die sich auch die Strabag beworben hatte. Kneissl: Bei Nichtrückzahlung von Krediten erwirbt der chinesische Staat "im weitesten Sinne Eigentum an diesen Projekten".

Darüber hinaus sei die Türkei "ein ganz, ganz wesentlicher Faktor geworden in Bosnien-Herzegowina, in Albanien", und auch Russland sowie die Golfstaaten werden "stark genannt". Das Engagement der arabischen Investoren hat für Kneissl allerdings "weniger politische Implikation".

Angesichts dieser Einflussnahmen plädiert die Außenministerin für eine rasche EU-Erweiterung um Südosteuropa. Mit den diesbezüglich zurückhaltenden EU-Ländern spreche sie. Sie rufe ihren "französischen und niederländischen Kollegen in Erinnerung, dass es die Notwendigkeit gibt, zu handeln", so Kneissl. "Ich sage, ja, ich verstehe eure Bedenken, ich verstehe eure Skepsis." Auch vor dem Hintergrund der Europawahlen im Frühling sei verständlich, dass "man jetzt nicht unbedingt antreten möchte mit der Idee: And by the way, wir holen noch mehr Länder hinein und Länder, die Empfänger für EU-Förderungen sind. Das ist verständlich und nachvollziehbar", sagte Kneissl: "Aber mein großes Gegenargument ist: Achtung, da gibt es eine geopolitische Notwendigkeit."

Ihrerseits Zurückhaltung legte Kneissl in Bezug auf die Mazedonien-Namensfrage an den Tag. Sie lobte die "couragierte Diplomatie", den "Mut" der Verhandler in dem 28 Jahre schwelenden Streit zwischen Mazedonien und dem EU-Staat Griechenland und verwies auf große Widerstände etwa vonseiten des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov oder in der nordgriechischen Provinz Makedonien. Kneissl "möchte noch nicht darüber nachdenken, was passiert", wenn die Einigung auf den Namen "Nordmazedonien" beim geplanten Referendum in Mazedonien oder im Parlament scheitern sollte.

"Ich würde mich auch nicht in irgendeiner Weise einmischen, weil ich denke, das ist eine ausschließlich innerstaatliche Angelegenheit." Angesprochen auf die Mazedonien-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Unterstützung der Namenseinigung kurz vor dem Referendum sagte Kneissl zurückhaltend: "Mein Standpunkt ist, das ist eine absolut innerstaatliche Entscheidung."

Nicht einmischen "in innerstaatliche Angelegenheiten" wollte sich Kneissl auch im Hinblick auf die Idee des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic bezüglich einer Abspaltung des serbischen Nordteils des Kosovo. Allgemein gesprochen meinte sie aber: "Was Territorialaufteilung anbelangt, da ist meine Haltung eine sehr, sehr vorsichtige, um nicht zu sagen, eine skeptische." Territorialfragen im weiten Stil neu aufzurollen "würde wahrscheinlich sehr, sehr viel aufmachen", so Kneissl, die darauf verwies, dass sie das Wort "Westbalkan" meide. Denn: "Balkanisierung bedeutet Zerfall."

Die sechs südosteuropäischen Außenminister sowie der türkische Amtskollege Melvüt Cavusoglu wurden zum Gymnich nach Wien eingeladen. Das hatte Kneissl vorgeschlagen. "Wir haben versucht, uns mit ein paar Themen einzubringen. Das ist mir nicht in dem Maße gelungen, wie ich das vorgehabt hatte." Österreich habe nur die Gastgeberrolle im Ministerrat, den Vorsitz führe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Zum Lob Cavusoglus - er hatte Kneissl als Freundin der Türkei bezeichnet und Kurz scharf kritisiert - sagte die Außenministerin: Die österreichische "Türkei-Politik basiert auf dem Regierungsübereinkommen. Das habe ich in all meinen Gesprächen mit Minister Cavusoglu kundgetan." Österreich habe kein Interesse an EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Das weiß die türkische Regierung, das weiß Cavusoglu. Was er sich wünscht: Das möge nicht ständig wiederholt werden von österreichischer Seite."

Sie jedenfalls sei dafür, ein "pragmatisches Verhältnis" mit der Türkei zu pflegen. "Wir hatten zwei Jahre lang eher ein Verhältnis, übereinander zu reden, statt ein Miteinander-Reden." Es gebe bilateral "eine ganze Reihe von problematischen Themen" sowie auch "eine Reihe von Themen, wo wir kooperieren können". Kneissl nannte das geplante österreichisch-türkische Kulturjahr oder die Ausgrabungen von Ephesos. Zu den Problemfeldern zählte sie konsularische Fragen, bestimmte Sicherheitsthemen, die Imam-Ausbildung oder die Finanzierung von Moscheen und türkisch-muslimischen Gemeinden. Bei all diesen Themen gebe es zwischen den Beamten Kontakt. "Man kann nicht nur wechselseitig sich medial was ausrichten. Mein Zugang ist zu allen Themen, und da ist die Türkei eine von vielen, einfach miteinander zu reden."

Ob Cavusoglu auch tatsächlich Ende August nach Wien kommt, konnte Kneissl noch nicht beantworten. Bisher hatte sie eine einzige Absage. Der britische Außenminister Jeremy Hunt könne wegen einer Urlaubsreise nicht am Treffen teilnehmen. Hunt hatte dies Kneissl bereits bei seinem Antrittsbesuch Anfang August mitgeteilt. Beim Brexit sprach sie sich für ein Abkommen aus. "Auch wenn das nicht immer alle hundertprozentig befriedigt." Es sei "ein klares Ende, um diese Unsicherheiten zu beenden, in denen viele Firmen und Bürger stecken". Und Kneissl betonte: "Der Name, wenn Sie unsere Zeit beschreiben wollen, dann ist es Unsicherheit."

Quelle: APA

Aufgerufen am 10.12.2018 um 03:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kneissl-us-politik-steigert-unsicherheit-und-staerkt-china-38727688

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