Weltpolitik

Koalitionsverhandlungen in Bayern gestartet

Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben in Bayern die Christsozialen und die Freien Wähler ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei der Wahl in dem süddeutschen Bundesland hatte die CSU ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht.

CDU und Freie Wähler bekennen sich zum Schuldenabbau SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
CDU und Freie Wähler bekennen sich zum Schuldenabbau

Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichenes Budget die Grundlage aller Entscheidungen seien. "Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben", betonte er am Freitag vor der Sitzung im Landtag in München.

Im Anschluss soll es dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas (Kindergärten), gehen. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklassen und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist - oder nur für einige Stunden. Bei ihrer Winterklausur hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Die Kosten dürften aber je nach Ausgestaltung bei deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr liegen - zumindest hatten die Freien Wählern das intern angesetzt.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CSU auf 37,2 Prozent abgestürzt. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Zusammen haben beide Parteien im Landtag eine klare Mehrheit von neun Sitzen.

Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft. Söder betonte, dass die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, betonte er. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten "und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt". Neben der Kinderbetreuung könnte dies die Verkehrsentwicklung sein.

Der Chef der Freien Wähler rechnet fest damit, dass die Koalition schneller steht als von der Verfassung verlangt. "Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden", sagte Hubert Aiwanger in den vergangenen Tagen mehrfach. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist bisher nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass mindestens die kommende Woche dafür benötigt wird. 2008 dauerten die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP rund zweieinhalb Wochen. Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei dem über die bis dahin ausgehandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen noch offen, welches Gremium am Ende den Koalitionsvertrag absegnet.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 20.11.2018 um 09:10 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/koalitionsverhandlungen-in-bayern-gestartet-48782740

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