Weltpolitik

Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet

Einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Parlament ist in Tschechien der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden. "Unser Land braucht eine stabile Regierung", sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Dienstag. Dem Minderheitskabinett, das bereits vor knapp zwei Wochen ernannt wurde, gehören die populistische ANO-Partei von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) an.

Mit den Kommunisten (KSCM) schloss Babis nun zudem ein Tolerierungsabkommen. Gemeinsam kommen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Am Montagabend hatte ein erster Ministerrücktritt das noch junge Kabinett erschüttert. Justizministerin Tatana Mala (ANO) sah sich gezwungen, nach nur 13 Tagen im Amt ihren Hut zu nehmen. Grund waren Plagiatsvorwürfe gegen ihre beiden Hochschul-Abschlussarbeiten. Die 36-Jährige wies die Anschuldigungen zurück. Nachfolger soll ihr Parteikollege Jan Knezinek werden.

Vorübergehende Überlegungen, Ministerpräsident Andrej Babis könnte das Justizministerium geschäftsführend übernehmen, waren auf scharfe Kritik gestoßen. Die Opposition sah darin einen offensichtlichen Interessenskonflikt, weil die Staatsanwaltschaft gegen Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs strafrechtlich ermittelt. "Willkommen in Absurdistan", kommentierte dies der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Pavel Belobradek.

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