Weltpolitik

König Salman ernennt Sohn Mohammed zum Kronprinzen

Saudi-Arabiens König Salman hat mit der Ernennung seines erst 31-jährigen Sohns Mohammed bin Salman zum neuen Kronprinzen die Machtfrage im Herrscherhaus geklärt und den Modernisierungskurs festgezurrt. In einem königlichem Dekret bestimmte der 81-Jährige den Verteidigungsminister und Chefaufseher des weltgrößten Öl-Konzerns Aramco am Mittwoch zu seinem ersten Erben und Vize-Regierungschef.

König Salman (r.) festigt seine Dynastie.  SN/APA (AFP/SPA)/HO
König Salman (r.) festigt seine Dynastie.

31 der 34 Mitglieder des Nachfolgeausschusses der Herrscherfamilie Saud hätten der Regelung zugestimmt, hieß es in dem Dekret. Der bisherige Kronprinz Mohammed bin Najef, der aller Ämter enthoben wurde, schwor Mohammed öffentlich Treue. Der Neffe des Königs hatte unter anderem seit Jahren die Terrorismusbekämpfung geleitet.

Mohammed bin Salman gilt schon seit einiger Zeit als "starker Mann" im Königreich. Als Jura-Absolvent der König-Saud-Universität wurde bin Salman 2009 zum Sonderberater seines Vaters Salman, der zu diesem Zeitpunkt Gouverneur von Riad war. Als sein Vater 2013 Kronprinz wurde, stieg bin Salman zum Chef des prinzlichen Kabinetts auf. Im April 2014 folgte die Position des Staatssekretärs, außerdem war er fortan Regierungsmitglied.

Mohammed bin Salman war bereits als Vize-Kronprinz zuständig für den Kriegseinsatz im Jemen. In der Energiepolitik stellte er die Weichen, um das Königreich unabhängiger vom Erdöl zu machen. Mit der Entscheidung legte der König zusätzliche Macht in die Hände seines neuen Kronprinzen - seine bisherigen Ämter behält Mohammed. Ein neuer Vize-Kronprinz wurde nicht mehr ernannt.

Das saudi-arabische Fernsehen zeigte Bilder, wie Najef kniend Mohammed die Hand küsste. "Ich bin zufrieden", wurde Najef zitiert. Der Kronprinz antwortete, er setze weiter auf den Rat seines Cousins. Unterstützung erhielt Mohammed auch vom Rat der religiösen Gelehrten. Der Sender Al-Arabija berichtete, der König habe für den Abend in Mekka ein öffentliches Loyalitätsbekenntnis für seinen Sohn angeordnet.

Die Ernennung Mohammeds zum designierten Nachfolger des als gesundheitlich angeschlagen geltenden Königs war erwartet worden. Allerdings kam der Schritt wegen des vergleichsweise jungen Alters des Erben überraschend schnell. Experten zufolge gelang es dem König, einen Machtkampf zu verhindern, der angesichts des Konflikts im Jemen, der Spannungen mit dem Iran und mit Katar sowie der wirtschaftlichen Lage höchst ungelegen gekommen wäre.

Mohammed leitet das Projekt "Vision 2030", mit dem die Wirtschaft des Landes unabhängiger vom Öl gemacht werden soll. Zudem sollen bis zu fünf Prozent von Aramco an die Börse gebracht werden, was schätzungsweise 100 Milliarden Dollar erlösen und damit der weltgrößte Börsengang werden könnte. Mohammed sitzt dem Aufsichtsgremium über den Staatskonzern vor.

"Die Ernennung bedeutet einen großen Schub für die Wirtschaftsreformen, Mohammed bin Salman ist ihr Architekt", sagte der Direktor des Gulf Research Centre, John Sfakianakis. Der Golf-Experte Bernard Haykel von der US-Universität Princeton sprach von einer reibungslosen und unblutigen Machtübergabe: "Nun ist die Lage klar, es geht in Saudi-Arabien weiter wie bisher." Die Chefvolkswirtin der Abu Dhabi Commercial Bank, Monica Malik sagte, auch sie erwarte keine Veränderungen in Kernfeldern der saudi-arabischen Politik. Das gelte auch für den Wirtschaftskurs.

Der Aufstieg des neuen Kronprinzen verlief kometenhaft. Erst vor einem Jahr hatte er als Vorsitzender des Rates für Wirtschaftsentwicklung (CEDA) die Modernisierungpläne angekündigt. Saudi-Arabien leidet wie seine Nachbarstaaten unter dem Verfall der Rohölpreise. Nach seiner Ernennung notierte der Aktienindex des Landes fast vier Prozent im Plus.

Als Verteidigungsminister verfügt der neue Kronprinz über einen der größten Militäretats der Welt. Zudem steht er in der Hauptverantwortung für das saudi-arabische Eingreifen in den Bürgerkrieg im Jemen, wo seit 2015 die schiitischen Huthi-Rebellen gegen Truppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi kämpfen. Eine internationale Koalition unter Führung des sunnitischen Saudi-Arabiens versucht, die Aufständischen zu verteidigen.

Zum Nachbar Katar hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und dringt offiziell auf ein Ende der dortigen Unterstützung für radikale Islamisten. Inoffiziell hat die Regierung in Riad aber den schiitischen Hauptrivalen Iran im Visier. Die iranische Regierung nannte die Ernennung Mohammeds zum Kronprinzen einen "weichen Staatsstreich". Prinz Mohammed hatte erst vor einem Monat gefordert, den "Kampf" in den Iran zu tragen.

Quelle: Apa/Ag.

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