Weltpolitik

Kommunistische Partei Chinas schließt Ex-Interpol-Chef aus

Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei ist nach seiner Festnahme in China aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Ihm wird vorgeworfen, "seine Position und seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht", staatliche Gelder für die Finanzierung des "extravaganten Lebensstils seiner Familie verschwendet" und die Prinzipien der Partei missachtet zu haben.

Über den Verbleib von Meng Hongwei herrscht Unklarheit SN/APA (AFP)/ROSLAN RAHMAN
Über den Verbleib von Meng Hongwei herrscht Unklarheit

Außerdem muss der ehemalige Vizepolizeiminister sämtliche Ämter abgeben, wie die parteiinterne Disziplinarkommission am Mittwoch mitteilte. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, was in China in aller Regel zur Anklage und zu anschließender Verurteilung führt.

Die Frau von Meng Hongwei hatte ihn im vergangenen September bei den französischen Behörden als vermisst gemeldet, weil sie nichts mehr von ihm gehört hatte, seit er nach China gereist war. Als letztes Lebenszeichen erhielt sie von ihm auf ihrem Handy eine Nachricht, die allein aus einem Emoji mit einem Messer bestand. Das beunruhigte sie. Erst Tage später teilten die chinesischen Behörden mit, dass Meng Hongwei "unter Aufsicht" genommen worden sei und gegen ihn wegen Bestechlichkeit ermittelt werde.

Die Art und Weise, wie der chinesische Interpol-Chef plötzlich ohne vorherige Ankündigen aus dem Verkehr gezogen wurde, löste internationale Kritik aus.

Das Vorgehen gegen den 64-Jährige löst zudem Spekulationen aus, ob er in Machtkämpfe hinter den Kulissen verwickelt gewesen sein könnte. Meng Hongwei machte Karriere im Polizeiministerium, als es noch unter Führung des später gestürzten und 2015 zu lebenslanger Haft verurteilten Sicherheitschefs Zhou Yongkang gestanden hatte. Der galt als Rivale von Xi Jinping, dem heutigen Präsidenten und Parteichef. Dieser äußerte später sogar den Verdacht einer Verschwörung.

Experten sahen in der Festnahme von Meng Hongwei einen Schlag für die Reputation Chinas. So galt die Berufung Meng Hongweis an die Spitze von Interpol 2016 als Erfolg Pekings, sich mit seinem gewachsenen Gewicht auf der globalen Bühne durchzusetzen. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

Meng Hongwei ist nicht der erste Funktionär in China, der ins Visier der Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping geraten ist. Seit dessen Amtsantritt im November 2012 sind Dutzende hochrangige Politiker, Militärs und Manager wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Kritiker sehen in der Kampagne auch ein Instrument, mit der sich die chinesische Führung unliebsamer Gegner entledigen will.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

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