Weltpolitik

Kompatscher mahnt europäischen Geist ein

In der Frage einer möglichen, im Regierungsprogramm vorgesehenen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den "europäischen Geist" eingemahnt. Nur dann sei diese Maßnahme sinnvoll, "Nationalismen" dürfe sie hingegen nicht dienen, sagte Kompatscher am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Landeshauptmann Kompatscher zog Bilanz über das abgelaufene Jahr SN/APA (Expa/Groder)/EXPA/GRODER
Landeshauptmann Kompatscher zog Bilanz über das abgelaufene Jahr

Der Landeshauptmann kritisierte jedoch einen Auftritt von FPÖ-Südtirolsprecher und Abg. Werner Neubauer im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen am Tag der Angelobung der neuen Regierung. Dabei hatte dieser unter anderem gemeint, dass die Umsetzung des Doppelpasses "bald angegangen" werde. Neubauer habe "damit mehr Schaden angerichtet als der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen", so Kompatscher.

Der Landeshauptmann zog bei der Pressekonferenz in erster Linie Bilanz über das zu Ende gehende Jahr. Diese fiel durchwegs positiv aus. Südtirol stehe wirtschaftlich gut da. Es herrsche Vollbeschäftigung und in der Beschäftigtenrate habe man Tirol überholt, das in Österreich an der Spitze liege. Erfreulich sei, dass seit 2015 die Reallöhne wieder steigen würden. Südtirol habe selbst in den Krisenjahren dank kleinstrukturierter Unternehmen, dem Fleiß der Bevölkerung und den Maßnahmen des Landes kaum Arbeitsplätze verloren, erklärte Kompatscher.

In Bezug auf eine im Raum stehende Kandidatur der "Dolomiten-Provinzen" für die Olympischen Winterspiele 2026 sprach sich der Südtiroler Landeshauptmann für eine Zusammenarbeit mit den Nachbarprovinzen Trentino und Belluno aus. Dabei sollte aber auch das Bundesland Tirol eingebunden werden. Kompatscher schweben Winterspiele in der "Heimat des Wintersports", den Dolomiten, vor. Dabei sollten keine neuen Strukturen errichtet werden, weder bei den Sportstätten noch bei den Hotels oder den Kongresseinrichtungen.

Kompatscher ging auch auf die Flüchtlingsfrage ein. Er sieht eine neue internationale Strategie in Bezug auf die Krisenländer, ortet aber noch Lösungsbedarf bei der Rückführung. Die Schaffung neuer Grenzen innerhalb Europas sei für ihn hingegen ein Rückschritt und nicht diskutabel. In Südtirol selbst liege die Zahl der Asylbewerber derzeit bei 1.650 und sei damit leicht rückläufig.

Die Feier zu "25 Jahre Streitbeilegung" in Meran sieht der Südtiroler Landeshauptmann als Meilenstein in der Geschichte. Erstmal erkenne Italien auch nach der Streitbeilegung die Schutzmachtfunktion Österreichs an. Auch der Umgang mit dem Mussolini-Relief am Finanzgebäude in Bozen sei beispielgebend für Europa. Die Geschichte werde damit zum Mahnmal und nicht einfach weggedacht, so Kompatscher.

Quelle: APA

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