Weltpolitik

Korrektur eines Desasters: Steuert Thüringen auf Neuwahlen zu?

Die Republik hielt den Atem an, als Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Drei Tage später tritt er zurück. Nun muss eine neue Regierung her. Und ein neuer Ministerpräsident. Doch weiteres Konfliktpotenzial zeichnet sich ab.

Thorsten Kemmerich von der FDP hat am Wochenende nun offiziell seinen Rücktritt eingereicht. SN/APA/AFP/JENS SCHLUETER
Thorsten Kemmerich von der FDP hat am Wochenende nun offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

Nach tagelanger bundesweiter Empörung über die politischen Vorgänge in Thüringen hat der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder abgegeben. Der Druck auf den Regierungschef war enorm, seit der 54-Jährige am Mittwoch mit Hilfe vom Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion und ihrem Chef Björn Höcke ins Amt gehievt wurde.

Bereits einen Tag nach der Wahl stellte Kemmerich seinen Rückzug in Aussicht, wartete aber mit dem Vollzug. Am Freitag dann kündigte er an, der Ältestenrat des Landtages solle klären, wie eine "schnelle, geordnete Amtsübergabe" funktionieren kann. Wieder einen Tag später trat Kemmerich ab - "mit sofortiger Wirkung", wie es in einer Mitteilung der FDP-Fraktion hieß. Was bedeutet das für das weitere Vorgehen? Ein Überblick:

Ist Thüringen jetzt komplett ohne Regierung?

Nein. Es gibt zwar seit der Wahl Kemmerichs keine Minister mehr. Doch auch nach seinem Rücktritt bleibt er zunächst Ministerpräsident - allerdings nur geschäftsführend, und zwar solange, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Die Fraktionen können jetzt eine neue Ministerpräsidentenwahl beantragen und Kandidaten vorschlagen. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht. Ramelows Linke stellt aber Bedingungen in Richtung FDP und CDU: "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird", sagte Landes-Vize Steffen Dittes. Landes-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte betont, dass ihre Fraktion die Wahl nur dann beantragen wolle, wenn eine Mehrheit für Ramelow absehbar sei.

Kann Ramelow mit einer absoluten Mehrheit rechnen?

Diese Frage bleibt spannend. Die Linke besteht darauf. Doch Ramelows Wunschkoalition kommt im Parlament nur auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Bisher haben FDP und CDU stets abgelehnt, Ramelow zu wählen. Auch in einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ramelow sei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden. Vertreter von Linke und Grüne in Thüringen signalisierten aber, dass sie sich auf das Wagnis einer Wahl Ramelows im dritten Wahlgang nicht einlassen wollen und forderten eine absolute Mehrheit.

Könnte sich ein Desaster wie am Mittwoch wiederholen?

Schwer zu sagen. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland empfiehlt seinen Thüringer Parteikollegen, Ramelow bei der nächsten Abstimmung mitzuwählen. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte Gauland. Ramelow als Ministerpräsident von Gnaden der AfD? Für die Thüringer Linke unvorstellbar. Sie fordert von der CDU ein Bekenntnis für Ramelow. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Landes-Chefin Hennig-Wellsow. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.

Sind Neuwahlen des Parlaments mit dem Rücktritt Kemmerichs vom Tisch?

Nein, aber der Weg dahin könnte etwas langwieriger ausfallen. Nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner kann Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident keine Vertrauensfrage mehr stellen. Dies wäre aber ein gängiger Weg zu Neuwahlen gewesen. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei. Nach Kemmerichs Rücktritt wäre der nächste Schritt eine neue Ministerpräsidentenwahl. "Wenn die Fraktionen keine neue Ministerpräsidentenwahl beantragen, wären politisch Neuwahlen der logische Schluss", sagte der Erfurter Politologe André Brodocz auf Anfrage. Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Könnte es auch eine Art Übergangslösung geben?

Ja, das ist denkbar. Ramelow könnte zunächst übergangsweise als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Findet er mit seinem Bündnis dann im Parlament fortwährend keine Mehrheiten, um Gesetze auf den Weg zu bringen, könnte er die Vertrauensfrage stellen. Der 63-Jährige brachte diese Variante in einem MDR-Interview selbst ins Spiel. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsident könne er die Regierung berufen und dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden. "Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Ramelow.

FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf will sich aber die SPD nicht einlassen, auch die AfD reagierte ablehnend.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 27.09.2020 um 07:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/korrektur-eines-desasters-steuert-thueringen-auf-neuwahlen-zu-83251159

Kommentare

Schlagzeilen