Weltpolitik

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

Lang galt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, als Nachfolgerin Angela Merkels. Seit mehr als einem Jahr hat die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands den CDU-Parteivorsitz inne. Und fast genauso lang gibt es die gleiche Debatte: Kann AKK Kanzlerin?
Nun hat sie die Frage selbst beantwortet. Am Montagvormittag erklärte sie im CDU-Präsidium, dass sie keine Kanzlerschaft anstrebe und auch den CDU-Vorsitz bald abgeben werde.

AKK strebt keine Kanzlerkandidatur an

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit Linken.

Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter.

Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit Langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

AKK soll Verteidigungsministerin bleiben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor überraschend vor der Parteispitze erklärt, sie verzichte auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und werde auch den Parteivorsitz abgeben.

Die nächste reguläre Bundestagswahl steht in Deutschland erst im Herbst 2021 auf dem Programm.

CDU-Spitze war von Entscheidung überrascht

Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen.

AKK hat sich vor einer Abwärtsspirale gefürchtet

Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lang führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien können.

Wer wird AKK nachfolgen?

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit Langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidaten-Prozess leiten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten führen will. Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben von Teilnehmern im Parteipräsidium klar. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

Regierungskrise in Thüringen mutmaßlich als Auslöser

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

AKK wollte Neuwahlen in Thüringen

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD und Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

AKK stand schon früher in der Kritik

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. "Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten sie in einem "Welt"-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

Laschet als Kanzlerkandidat aussichtsreicher als Merz

Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union (CDU/CSU). "Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat", sagte der Chef des Forsa-Instituts am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Laschet ist beliebt, müsste sich aber profilieren als jemand, der auch Kanzler kann." Ihm sei am ehesten zuzutrauen, für die Union Wähler von den Grünen zurückzuholen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.

Merz hält sich Entscheidung offen

Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bisher offengehalten.

Söder: Respekt und Bedauern für Kramp-Karrenbauers Rückzug

CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären."

Wirtschaftsminister: "Ungewöhnlich ernste Situation für die CDU"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als "ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU" bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier am Montag darüber hinaus nicht weiter zu dem Thema äußern: "Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten", sagte er.

Spahn zollt AKK Respekt für Entscheidung

Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", schrieb Spahn am Montag auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.

CDU-Europapolitiker Brok: "Mir ist nur noch schlecht"

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. "Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht", sagte Brok am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.

Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring vonseiten der CDU, aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer.

Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, "sondern mit manchen anderen Gründen". Brok kritisierte die konservative Werteunion. "Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werteunion nicht mehr in der CDU stattfinden darf." Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. "Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen wie die Werteunion, gehören nicht in die CDU."

Ex-Verfassungsschutzpräsident: "Richtige Entscheidung"

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abzugeben, als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Maaßen schrieb am Montag auf Twitter: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist." Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Die Werteunion lehnt eine Mitwirkung der CDU an einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen strikt ab.

SPD befürchtet nun einen Rechtsruck in der CDU

Beim Regierungspartner SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Christdemokraten. Außen-Staatsminister Michael Roth, Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter "beunruhigend". Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus". Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

Auch die Linkspartei befürchtet eine Annäherung der CDU an den rechten Rand

Katja Kipping, Parteichefin der oppositionellen Linken, äußerte die Befürchtung, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Merz war Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

AfD-Bundestagsfraktionschef zu AKK: Sie habe "CDU ins Chaos gestürzt"

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland begrüßte den Schritt Annegret Kramp-Karrenbauers und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen", erklärte Gauland am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können." Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt", sagte Gauland weiter.

Der Text wird laufend aktualisiert.

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