Weltpolitik

Kreml bestreitet Wahlkampffinanzierung für italienische Lega

In der Affäre um angebliche russische Wahlkampfgelder für die italienische Regierungspartei Lega hat sich Moskau zu Wort gemeldet. "Russland hat weder einen Politiker, noch eine politische Partei in Italien finanziell unterstützt", versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Moskau sei zur Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz bereit.

Lega-Chef Salvini dementiert Spendenfluss aus Russland SN/APA (AFP/Archiv)/MIGUEL MEDINA
Lega-Chef Salvini dementiert Spendenfluss aus Russland

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vertreter der Lega wegen des Verdachts auf internationale Korruption. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bestreitet illegale Finanzierung seiner Partei durch Moskau.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Koalitionspartner der Lega, und Oppositionsparteien erhöhten unterdessen den Druck auf Salvini. Sie fordern, dass er vor dem Parlament über die Affäre um die angeblichen Wahlkampfgelder berichtet. Mandatare der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) schwenkten am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung in der Abgeordnetenkammer Plakate mit Fotos, auf denen Salvini und sein Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini zu sehen waren. Gegen Savoini, dem früheren Pressesprecher Salvinis, wird ermittelt.

Nach Ansicht des PD-Fraktionschefs in der Abgeordnetenkammer, Emanuele Fiano, ist Salvini verpflichtet, vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Dasselbe fordert auch Luigi Di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung: "Salvini sollte vor dem Parlament über die Russland-Affäre berichten und ich bin überzeugt, dass er das letztendlich tun wird."

Salvini wies die Vorwürfe, dass seine Lega Gelder aus Moskau kassiert habe, zurück. "Man kann mir nichts vorwerfen. Ich kümmere mich um die wahren Probleme des Landes - nicht um Unterstellungen", erklärte der Lega-Chef und bekräftigte sein Vertrauen in Savoini, den er seit 25 Jahren kenne.

Das Online-Magazin "BuzzFeed" hatte vergangene Woche Tonaufnahmen eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Dabei soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten. Savioni, der als Verbindungsmann der Lega nach Russland gilt und Präsident des Kulturverbands "Lombardei-Russland" ist, soll auf den Audioaufnahmen zu hören sein.

Quelle: APA

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