Weltpolitik

Kreml gibt Obama Schuld an Verschlechterung der Beziehungen

Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen russische Staatsbürger hat Moskau dem scheidenden Präsidenten Barack Obama die Schuld für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gegeben. Die neuen Sanktionen seien "ein weiterer Schritt in der künstlich geschaffenen Verschlechterung unserer Beziehungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

Dieses Bild spricht Bände.  SN/APA (Archiv/AFP)/MIKHAIL KLIMENT
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Peskow sagte, die russische Regierung bedaure "zutiefst", dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern während der zweiten Amtszeit Obamas "mehr als je zuvor" verschlechtert hätten. "Wir sind davon überzeugt, dass das nicht in unserem oder im Interesse Washingtons ist."

Einer der von den Sanktionen Betroffenen, Andrej Lugowoi, warf Obama vor, Russland wenige Tage vor seiner Amtsübergabe gezielt schaden zu wollen. Die US-Regierung hatte am Montag die mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Spions und späteren Kreml-Gegners Alexander Litwinenko, Lugowoi und Dmitri Kowtun, sowie den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, auf eine Sanktionsliste gesetzt.

Bastrykin gilt als einer der engsten und einflussreichsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Maßnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen eine Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird.

Der Abgeordnete und Ex-KGB-Agent Lugowoi und der Geschäftsmann Kowtun werden von den britischen Behörden für den Mord an Litwinenko verantwortlich gemacht. Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit Lugowoi und Kowtun Tee getrunken hatte.

"Ich bin verblüfft", sagte Lugowoi am Dienstag laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er wisse nicht, warum er auf die Sanktionsliste gesetzt worden sei, dies sei "absurd". "Ich bin Abgeordneter, ich kümmere mich um Gesetze", sagte Lugowoi, der einst KGB-Agent war und nun für die liberaldemokratische Partei (LDPR) im russischen Parlament sitzt. "Ich denke, Obama beeilt sich vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte, Russland auf jede mögliche Weise zu schaden und zu ärgern, und das führt zu absurden Dingen", fügte Lugowoi hinzu.

Dem US-Außenministerium zufolge wurden die Namen der drei Männer sowie zweier weiterer, weniger bekannter Russen auf die sogenannte Magnizki-Liste gesetzt. Diese umfasse jetzt "44 Namen". Den dort aufgeführten Personen darf kein Visum für eine Einreise in die USA ausgestellt werden. US-Außenamtssprecher John Kirby sagte, die Liste sei nach "umfassender Recherche" ergänzt worden. Sie betreffe Menschen, die der "repressiven Maschinerie des russischen Justizsystems" angehörten oder für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Der russische Anwalt und Korruptionsgegner Sergej Magnizki war 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis nach ausbleibender medizinischer Behandlung gestorben. Er war nach der Aufdeckung eines Korruptionsskandals bei den Behörden festgenommen worden und starb nach einem Jahr in Untersuchungshaft.

Die US-Regierung belegte daraufhin mehrere mutmaßlich in den Tod des Anwalts verstrickte russische Beamte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Liste, die von Washington jedes Jahr aktualisiert wird, sorgt seit 2012 immer wieder für Spannungen zwischen den USA und Russland.

Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Der Kreml wies den Vorwurf der Hackerangriffe zurück und sprach von "unbegründeten Behauptungen". Vergangene Woche veröffentlichten US-Geheimdienste einen Untersuchungsbericht, in dem sie Russland eine Cyber-Kampagne zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump vorwerfen.

Peskow kritisierte am Dienstag auch einen Vorstoß mehrerer US-Senatoren, im Kongress ein Gesetz einzubringen, das ebenfalls Sanktionen gegen Russland vorsieht. Es handle sich um Versuche, "jeglichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern auszuschließen" sowie "die Aussichten für unsere bilateralen Beziehungen weiter zu beschädigen".

Der republikanische Senator John McCain und die Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez hatten zuvor angekündigt, der Kammer einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der umfassende Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes vorsieht.

Quelle: Apa/Ag.

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