Weltpolitik

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharowpreis

Der Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. "Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben", teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag mit. Mit dem heutigen Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt.

Der inhaftierte Oppositionelle wird vom EU-Parlament ausgezeichnet SN/APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV
Der inhaftierte Oppositionelle wird vom EU-Parlament ausgezeichnet

Nawalnys Team freute sich in den sozialen Netzwerken über den Sacharow-Preis. "Hurra!", schrieb Iwan Schdanow - ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers - auf Twitter. Leonid Wolkow nannte die Auszeichnung "wohlverdient" und bedankte sich bei allen Unterstützern.

"Es ist ein starkes Signal des Europa-Parlaments an die russische Führung und für die Menschenrechte", erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christian Sagartz, dessen Fraktion Nawalny nominierte. "Nawalny und seinen Landsmann Andrej Sacharow verbinden ein unerschrockener und furchtloser Einsatz für Menschenrechte und Freiheit. Alexej Nawalny hat sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, um unsere gemeinsamen Werte wie Freiheit und Demokratie in seinem Heimatland zu stärken."

Die SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath, die ebenfalls Mitglied im Menschrechts-Ausschuss des EU-Parlaments ist, meinte in einer Aussendung: "Damit setzt die EU ein Zeichen gegen staatliche Repression unter Präsident Putin und stärkt der gesamten russischen Oppositionsbewegung, den freien Medien und der liberalen Zivilgesellschaft den Rücken.

Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen - mutmaßlich staatlich gelenkten - Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in Haft, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik.

Für den Preis nominiert waren neben Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen, die für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen sowie die derzeit inhaftierte frühere bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Anez.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die t 50.000 Euro dotierte Auszeichnung soll am 15. Dezember in Straßburg überreicht werden.

Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Aktivisten - stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land.

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