Weltpolitik

Kreml plant neuen "Super-Geheimdienst"

Noch vor den Präsidentenwahlen 2018 plant der Kreml die Schaffung eines Supergeheimdienstes, der praktisch über alle Vollmachten des 1991 aufgelösten Komitees für Staatssicherheit KGB verfügt. Insbesondere soll dieses neue "Ministerium für Staatssicherheit" die Ermittlungen in spektakulären Kriminalfällen leiten, schreibt die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" in ihrer Montagsausgabe.

Kreml plant neuen "Super-Geheimdienst" SN/APA (AFP)/GRIGORY DUKOR
Präsident Putin will "Supergeheimdienst" schaffen.

Die neue Behörde soll nach Angaben der Zeitung aus einer Fusion des Inlandsgeheimdienstes (FSB), des Auslandsgeheimdienstes (SWR) und den meisten Abteilungen des Föderalen Dienstes der Bewachung (FSO) entstehen. Gleichzeitig ist eine drastische Aufwertung der bisherigen Ermittlungsabteilung des FSB geplant: Eine neue Abteilung des künftigen "Ministeriums für Staatssicherheit" (MGB) soll die Möglichkeit zur Kontrolle und Leitungsfunktion in Ermittlungsverfahren erhalten, die vom Innenministerium und dem staatlichen Ermittlungskomitee (SKR) eingeleitet worden werden.

Das 2011 als eigenständige Behörde installierte Ermittlungskomitee selbst dürfte wieder in eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft verwandelt werden. In den vergangenen Tagen war in Moskau wiederholt über einen bevorstehenden Rücktritt des bisher mächtigen Chefs des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, spekuliert worden. Weitere laut "Kommersant" geplante Reformen betreffen unter anderem für die Feuerwehren zuständige Ministerium für Ausnahmezustände (MtschS), dessen Funktionen auf das Verteidigungs- und Innenministerium aufgeteilt werden sollen.

Die geplanten Maßnahmen, so die Moskauer Zeitung mit Verweis auf anonyme Gesprächspartner, sollen zu einer effektiveren Steuerung der Strafverfolgung und zur Dezimierung von Korruption in den Behörden führen. Korruptionsskandale im Ermittlungskomitee sowie im Innenministerium hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Schlagzeilen geschrieben.

Erste kritische Kommentare zu den kolportierten Reformen und zur möglichen Machtfülle eines Supergeheimdienstes kommen indes von liberalen Intellektuellen. Sie verweisen auf das bedenkliche Vorbild des sowjetischen "Ministeriums für Staatssicherheit" (MGB), das während der letzten Lebensjahre Stalins zwischen 1946 und 1953 existiert hatte.

"2018 soll das MGB wieder entstehen. Offensichtlich als Teil der staatlich organisierten Feiern zum 100. Geburtstag von Solschenizyn", schrieb der Moskauer Publizist Gleb Morew am Montag auf Facebook. "Der Archipel Gulag", das Hauptwerk des Literaturpreisträgers Alexander Solschenizyn (1918-2008), beschäftigt sich insbesondere mit Menschenrechtsverletzungen im Zuständigkeitsbereich des historischen "Ministeriums für Staatssicherheit".

Quelle: APA

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