Weltpolitik

Kreml zurückhaltend zu Trumps Nahost-Plänen

Nach Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump in Washington hat sich Russland bisher nicht klar positioniert. Der Kreml wolle die Pläne Trumps genau untersuchen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach einem Treffen des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Der Iran zeigte sich überzeugt, dass der Plan scheitern werde.

Spitzentreffen im Kreml SN/APA (AFP)/MAXIM SHEMETOV
Spitzentreffen im Kreml

Obwohl die US-Vorschläge das zentrale Thema des kurzen Arbeitsbesuches Netanyahus in Moskau waren, wurden zunächst keine Details bekannt. Netanyahu betonte zum Auftakt des Treffens, dass er Putin die Pläne genau erläutern werde. "Sie sind der erste Spitzenpolitiker, den ich nach dem Besuch in Washington und der Ankündigung von Trumps Plänen treffe", sagte er. Netanyahu wolle die Meinung Putins dazu anhören. "Hier wurde eine neue und wahrscheinlich einzigartige Möglichkeit geschaffen", sagte der Ministerpräsident. Nun müsse man sehen, wie alle Kräfte zusammenarbeiten könnten.

Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

Russland hatte sich seit der Vorstellung von Trump sehr zurückhaltend zu den Plänen geäußert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte lediglich: "Das entscheidende Wort in der Frage zur langfristigen und gerechten Lösung muss von den Palästinensern und Israelis kommen." Eine Lösung müsse mit allen Beteiligten eng koordiniert werden, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa.

Der Iran rechnet nach Angaben eines ranghohen Regierungsberaters mit einem Scheitern des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump. "Trump wird mit dem Plan scheitern wie er auch mit seinen früheren antiislamischen Plänen gescheitert ist", sagte der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Welayati, am Donnerstag in Teheran.

Der Plan verwirkliche die Ziele "der Kreuzfahrer und Zionisten". Trumps Nahost-Plan bestehe darin, "muslimisches Land zu verkaufen und zu zerteilen", kritisierte der frühere iranische Außenminister. Er betonte zudem, das iranische Volk betrachte "die palästinensische Frage weiterhin als das wichtigste Anliegen der muslimischen Welt".

In Israel warnte am Donnerstag die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) vor Trumps Plan. "Dies ist ein schlechter und gefährlicher Deal, der uns einen Palästinenserstaat bringt, der den Staat Israel gefährdet und dazu führt, dass israelische Gebiete abgegeben werden", erklärte die Partei. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme von Jared Kushner, der den Plan als Berater Trumps mit vorbereitet hatte.

Kushner sagte dem Sender CNN, über den Plan könne noch verhandelt werden. "Die Bedingungen sind keine endgültigen Bedingungen. Das ist ein Eröffnungsangebot." Sollten die Palästinenser verhandeln wollen, werde es "Flexibilität" geben. Kushner sagte zudem der Internetseite "Gzero", man hoffe, Israel werde mit der Annektierung von Teilen des Westjordanlandes bis nach der Wahl warten.

Quelle: Apa/Dpa

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